Stand: 12.09.2019 06:12 Uhr

Klimawandel beschäftigt die Bürgerschaft

Vor dem geplanten Klimastreik und der Klimawoche Ende des Monats in Hamburg hat die Bürgerschaft am Mittwoch über Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung debattiert. SPD und Grünen versicherten, dass Hamburg die im Pariser Klimaschutzabkommen genannten Ziele einhalten wolle. Laut SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf treibt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das Thema voran. "Wir wollen mehr Verbindlichkeit und wir wollen die Ziele des Pariser Abkommens hier in Hamburg erreichen." Die Grünen forderten einen Gesellschaftsvertrag.

Eine Debatte in der Hamburger Bürgerschaft

Klimawandel Thema in der Bürgerschaft

Hamburg Journal -

Die Debatte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft stand im Zeichen des Klimawandels. Konkrete Maßnahmen will der Senat bis zu Ende des Jahres präsentieren.

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CDU: Klimaplan kommt zu spät

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Der Protest von Schülern hat das Thema Klimawandel in den Fokus gerückt. Nun wird es auch zum Wahlkampfthema bei der Bürgerschaftswahl.

Die Opposition warf Rot-Grün hingegen "klimapolitische Handlungsunfähigkeit" vor, da die längst überfällige Fortschreibung des Klimaplans nach wie vor auf sich warten lasse. Derzeit arbeiten SPD und Grüne an der Fortschreibung des Plans, der Ende des Jahres feststehen soll. "Damit wird dieses wichtige Thema mitten in die heiße Phase des Wahlkampfes verschoben", sagte der CDU-Abgeordnete Stephan Gamm. "Das heißt, eine sachliche Befassung mit ausreichend Zeit wird so kaum möglich sein." Die CDU forderte ein eigenes Hamburger Klimagesetz statt eines Klimaplans.

AfD kritisiert Aktionismus

Die FDP forderte "Technologieoffenheit" zur effizienten CO2-Einsparung. Die Linke sprach sich für eine "sozial gerecht gestaltete" Energiewende aus und fordert die Ausrufung des Klimanotstands. Dadurch soll der Senat verpflichtet werden, der Bekämpfung der Erderwärmung Vorrang einzuräumen. Die AfD kritisierte wilden Aktionismus bei dem Thema. Die Energiewende müsse sich "auch unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten" rechnen.

"Wir befinden uns mitten in der Klimakrise", entgegnete Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). "Wir nehmen den Auftrag der jungen Leute ernst, ihnen eine Zukunft zu ermöglichen und die gleichen Chancen zu ermöglichen, die wir alle in unserem Leben hatten."

Linke fordert Klimanotstand

Für die Linke sei eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende "ein absolutes Muss", betonte ihr Umweltexperte Stephan Jersch. Die Verursacher des Klimawandels, nicht die Verbraucher müssten dafür bezahlen. Die bisherige Bilanz des rot-grünen Senats bei den Klimazielen nannte er "desaströs". Wenn der Senat sich nun erst im Dezember mit der Fortschreibung des Klimaplans befasse, "versenkt er ihn mitten im Wahlkampf". Stattdessen könnte die von seiner Partei geforderte Ausrufung des Klimanotstands einen Kurswechsel bei Politik, Behörden und öffentlichen Unternehmen einleiten.

In der weiteren Diskussion wurde in der Bürgerschaft dann ein Antrag zur Reduktion von Treibhausgasen und Luftschadstoffen im Hafen verabschiedet. Hier wollen Hamburg und Rotterdam künftig enger zusammenarbeiten. Die Städte sollen künftig gemeinsam - unter gleichen Wettbewerbsbedingungen - Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffe von Seeschiffen ergreifen. Dem Rotterdamer Gemeinderat liegt ein gleichlautender Antrag von Sozialdemokraten und Grünen vor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.09.2019 | 15:00 Uhr

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