Stand: 01.11.2018 20:08 Uhr

Kita-Betreuung: Opposition kritisiert Senat

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Donnerstag vom rot-grünen Senat mehr Engagement beim Thema Kita-Betreuung gefordert. Viele Eltern hätten trotz gesetzlichen Anspruchs auf eine kostenfreie Grundbetreuung Probleme, einen Kitaplatz in Wohnortnähe zu finden, bemängelte Daniel Oetzel von der FDP. Seine Fraktion hatte die Debatte in die Aktuelle Stunde eingebracht. Oetzel warf dem Senat vor, den tatsächlichen Bedarf zu verschleiern. Wartelisten gebe es aus politischen Gründen nicht. Er forderte "ehrlichere und transparente Betreuungsschlüssel", die auch verbindlich gelten müssten.

Sylvia Burian berichtet aus dem Rathaus.

Hitzige Diskussion über die Kitabetreuung

In der Bürgerschaft gab es am Donnerstag eine heftige Debatte zur Kitabetreuung. Einen Betreuungsplatz zu finden sei zu schwierig, der Betreuungsschlüssel zu schlecht.

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Auch CDU, Linksfraktion und AfD warfen Rot-Grün vor, hinter den eigenen Ansprüchen zurückzubleiben und die Chancengleichheit bei frühkindlicher Bildung zu gefährden. Philipp Heißner von der CDU räumte zwar ein, dass der Senat die Kita-Politik zum Schwerpunkt gemacht habe und auch finanziell fördere. Nach wie vor rangiere Hamburg im bundesweiten Vergleich beim Betreuungsschlüssel in den Krippen aber auf den hinteren Plätzen.

Linke: Keine Chanchengleichheit bei Kitabetreuung

Mehmet Yildiz von der Linksfraktion bemängelte, dass es keine Chancengleichheit in Hamburgs Kitas gebe. Durch das Gutscheinsystem würden Familien, die auf Hartz IV angewiesen seien, sowie Flüchtlings- und Migrantenfamilien mit nur einem arbeitenden Elternteil benachteiligt. Auch Harald Feineis von der AfD vermisst eine Gleichbehandlung. Ihm zufolge ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel in den Kitas "benachteiligter Stadtteile" erheblich niedriger.

Senat weist Kritik zurück

Die SPD und die Grünen wiesen die Vorwürfe hingegen zurück. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) sagte, man habe nahezu 20.000 zusätzliche Kitaplätze seit 2011 geschaffen. Außerdem habe man das Gratis-Angebot der fünfstündigen Grundbetreuung. Die frühkindliche Bildung sei in Hamburg "schon lange auf sehr, sehr hohem Niveau", sagte auch der SPD-Experte für Kinder und Familien, Uwe Lohmann. Bis zum Januar 2021 werde der Betreuungsschlüssel in den Krippen außerdem verbessert. Für die Grünen wehrte die Hamburger Landesvorsitzende Anna Gallina die Kritik ab. Rot-Grün tue nicht nur im Bereich der Kitas etwas für Chancengleichheit und frühkindliche Bildung. Die Opposition forderte sie auf, "auch mal in größeren Zusammenhängen zu denken".

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 01.11.2018 | 19:30 Uhr

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