Stand: 25.01.2020 08:32 Uhr

Initiative gegen Schuldenbremse hat es schwer

Demonstranten zeigen auf dem Hamburger Rathausmarkt Schilder mit der Aufschrift "Schuldenbremse streichen!". © picture alliance/dpa Foto: Markus Scholz
Die Initiative war im Mai 2019 gestartet und richtet sich "gegen die Politik der schwarzen Null".

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Schuldenbremse in der Hamburger Landesverfassung findet in der Politik so gut wie keine Unterstützung. Das wurde am Freitagabend bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft deutlich. Aus nahezu allen Fraktionen schlug der Initiative Ablehnung entgegen.

Linke: Hamburg hätte Signalwirkung

Einzig Norbert Hackbusch von der Linken zeigte Sympathie. "Wir müssen die Schuldenbremse insgesamt ändern, nicht nur in Hamburg. Aber Hamburg könnte ein gutes Signal sein", sagte der Finanzexperte der Linken. Die anderen Fraktionen bekannten sich zur Hamburger Schuldenbremse. Sie sei etwa bei konjunkturellen Einbrüchen flexibler als die im Grundgesetz.

Elias Gläsner von der Initiative, die im vergangenen Mai gestartet war, stellte jedoch grundsätzlich infrage, dass ein Verbot öffentlichen Schuldenmachens vernünftig sein könnte: "Für die Bekämpfung des Klimawandels etwa muss der Staat sich verschulden können, ohne dass etwas zusammenbricht."

Senat prüft Gang vors Verfassungsgericht

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) äußerte den Verdacht, dass die Initiative verfassungsrechtlich unzulässig ist. "Das ist eine Sache, die verfassungsrechtlich auf Kante genäht ist. Ich halte sie aber auch politisch für falsch", sagte Dressel. Im Senat laufe gerade die Prüfung, ob die Initiative dem Verfassungsgericht vorgelegt wird. Dazu sei der Senat verpflichtet.

Mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt

Die Bürgerschaft hatte die im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerte Schuldenbremse 2012 in die Hamburgische Verfassung aufgenommen. Die Volksinitiative "Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung, jetzt: demokratisch, zivil, für Alle" will das rückgängig machen und hat nach eigenen Angaben fast 13.400 Unterschriften gegen die Schuldenbremse gesammelt. Damit sei die Mindestzahl von 10.000 Unterschriften für die erste Stufe eines Volksentscheids deutlich übertroffen. "Die Politik der schwarzen Null macht unsere Gesellschaft ärmer und unsozialer und sehr wenige reicher", sagte Andreas Scheibner, einer der Initiatoren der Volksinitiative.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.01.2020 | 07:00 Uhr

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