Stand: 16.05.2018 17:22 Uhr

Hohe Mieten: Opposition fordert mehr als Bauen

Wie kann der Anstieg der Mieten in Hamburg begrenzt werden? Darüber hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch mit großen Engagement debattiert. Die Linke hatte das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet.

"Mehr als nur Bauen, Bauen, Bauen"

Die Oppositionsfraktionen CDU und Linken warfen dem rot-grünen Senat eine falsche Mietenpolitik vor. "Die Mieten explodieren und der Senat bietet als Lösung nur Bauen, Bauen, Bauen", sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Hamann. "Das ist aber nur ein Teil der Lösung." Die Linken kritisierten, der Senat labe sich selbstzufrieden an seinen Wohnungsneubauzahlen. "Dass gleichzeitig die Mieten unaufhörlich steigen, dass fast jeder zweite Haushalt schon die Hälfte des Einkommens für die Miete abdrückt, blendet der Senat weiter stur aus", erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann.

7.920 neue Wohnungen fertig

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Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD): "Die beste Antwort ist und bleibt der Wohnungsneubau."

Das wies SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf scharf zurück: "Wir wissen, welche Probleme es auf dem Wohnungsmarkt gibt." Der Senat steuere tatkräftig gegen die Entwicklung an. "Die beste Antwort ist und bleibt der Wohnungsneubau", sagte Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Allein im vergangenen Jahr seien 7.920 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Die Zahl sei die zweithöchste seit Beginn des Wohnungsbauprogramms im Jahr 2011.

Der rot-grüne Senat will auch künftig den Bau von jährlich 10.000 neuen Wohnungen ermöglichen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werde die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA künftig doppelt so viele Wohnungen bauen wie bisher. 2.000 neue städtische Wohnungen pro Jahr seien das Ziel, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks.

Das reiche nicht, hieß es von den Linken. Zu ihren Vorschlägen zählt, Sozialwohnungen nicht nur 15 Jahre, sondern mindestens 30 Jahre lang zu schützen. "Den Missbrauch durch Ferienwohnungen und Leerstände mit mehr Personal beim Wohnraumschutz zu bekämpfen, brächte günstige Wohnungen zurück auf den Markt", sagte Sudmann.

Stapelfeldt gegen Mieten-Moratorium bei der SAGA

Linke und CDU hatten kürzlich gefordert, die SAGA zu verpflichten, in den kommenden Jahren keine Mieterhöhungen bei 130.000 Wohnungen vorzunehmen. Senatorin Stapelfeldt lehnte den Vorschlag ab. Sollte die Mieten der SAGA eingefroren werden, dürften sie nicht mehr im Mietenspiegel berücksichtigt werden - und das könne sogar zu höheren Mieten führen, erklärte sie.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 16.05.2018 | 19:30 Uhr

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