Hamburger Rechnungshof übt Kritik an Senat und Verwaltung
Der Hamburger Rechnungshof ist nicht ganz zufrieden mit der Arbeit des Senats und der Verwaltung. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Montag kritisierte er fehlerhafte Bilanzierungen und steigende Baukosten.
Hamburgs Vermögen ist offenbar um mehr als 100 Millionen Euro kleiner als offiziell angegeben. Grund sind fehlerhafte Angaben über den Baustand. Ein prominentes Beispiel ist die Retheklappbrücke im Hamburger Hafen, die seit 2016 fertig ist. Bis 2019 stand sie aber laut Rechnungshof noch als "im Bau" in den Büchern.
Das Problem dabei: Die Abnutzung durch den Betrieb, also die Abschreibung, fehlt. Dadurch ist die offizielle Summe des Gesamtvermögens der Stadt nicht mehr korrekt. Den Zustand der sogenannten Anlagenbuchhaltung bezeichnete Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz als kritisch.
AUDIO: Hamburger Rechnungshof legt Jahresbericht vor (1 Min)
Bergedorf: Höhere Baukosten für KörberHaus
In Bergedorf bemängelte der Rechnungshof gestiegene Baukosten. Für das Begegnungszentrum KörberHaus waren 17,5 Millionen Euro geplant. Tatsächlich hat der Neubau mit über 26 Millionen Euro gut ein Drittel mehr gekostet.
Auftragswert häufig nicht ordnungsgemäß ermittelt
Die Prüfer nahmen die Vergabe von Aufträgen an Architekten und Ingenieure bei sechs Behörden und öffentliche Unternehmen genauer unter die Lupe. Bei jedem dritten Auftrag wurde das genaue Ausmaß vorher nicht ausreichend geprüft. Das führt laut Rechnungshof-Präsident Schulz erfahrungsgemäß zu teureren Folgeaufträgen. Jedes zweite Mal lagen die Auftraggeber bei den geschätzten Kosten daneben. Schulz: "Die Umweltbehörde hat in keinem der geprüften Fälle den Auftragswert ordnungsgemäß ermittelt. In vielen Fällen führte das dazu, dass der erforderliche europaweite Wettbewerb nicht durchgeführt wurde. Das heißt den Auftrag erhielt die falsche Person."
Insgesamt müsse Hamburg bei seiner Buchhaltung weiter Lücken schließen und Mängel bei IT-Verfahren ausmerzen, damit Vorgänge besser geprüft werden können, so der Rechnungshof. Angesichts des finanziellen Risikos für Hamburg müssen die Defizite schnell behoben werden, forderte die CDU. Die AfD betonte, gerade in Corona-Zeiten sei eine strenge Haushaltsführung unerlässlich. Es gehe um das Geld der Steuerzahler.
