Hamburger Hafen-Deal mit Chinesen vor der Entscheidung
Heftig wurde zuletzt über den geplanten Einstieg der chinesischen Reederei Cosco beim Container-Terminal Tollerort im Hamburger Hafen gestritten. Nun wird das Bundeskabinett heute voraussichtlich grünes Licht geben, wenn auch nur für eine kleinere Beteiligung als ursprünglich geplant.
Während im Bund besonders die Grünen bis zuletzt Bedenken hatten, steht in Hamburg die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hinter dem Deal. China sei ein entscheidender Handelspartner für Deutschland und Europa, und man wolle auch künftig mit China Handel betreiben. So begründet Fegebank nun, warum sie die Bedenken vieler anderer Politikerinnen und Politiker der Grünen bezüglich eines Einstiegs von Cosco beim Terminal Tollerort nicht teilt. Fegebank sagt: "Die Frage, wie Europa, wie Deutschland künftig mit China und der Sorge um wachsende Abhängigkeiten und Einflussnahmen umgeht, das ist eine, die nicht in dieser Frage entschieden wird." Auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat mehrmals öffentlich für den Cosco-Deal geworben.
Kritik von der Opposition
Götz Wiese von der CDU nennt das Handeln des Senats dagegen ein Desaster. Allzu lange hätten der Senat und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Sache laufen lassen. Die AfD lehnt den Einstieg schon länger ab, ebenso wie die Linke. Deren hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch fordert, dass der Senat die Verträge öffentlich macht.
HHLA: Partnerschaft sichert Arbeitsplätze
Der Vorstand des Terminal-Betreibers Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Torben Seebold, meint: "Natürlich schafft diese mögliche Partnerschaft auch eine Absicherung der Arbeitsplätze." Im übrigen sei Cosco schon seit vier Jahrzehnten ein Partner der HHLA, so Seebold.
Kompromiss: Chinesen bekommen kleineren Anteil
Am Montagabend war bekannt geworden, dass sich im Fall der umstrittenen chinesischen Beteiligung innerhalb der Bundesregierung eine Kompromisslösung abzeichnet. Demnach würde sich der Cosco-Konzern zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort beteiligen. Der Anteil der Chinesen würde aber nur 24,9 Prozent betragen. Urspünglich waren 35 Prozent verabredet worden. Eine Beteiligung von 24,9 Prozent liegt gesellschaftsrechtlich unter der sogenannten Sperrminorität von einem Viertel, mit der wichtige Entscheidungen eines Unternehmens von einem Anteilseigner blockiert werden können.
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