Stand: 30.10.2019 07:14 Uhr  - NDR 90,3

Hamburger CDU stimmt sich auf Wahlkampf ein

Mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms hat sich die Hamburger CDU auf einen harten Bürgerschaftswahlkampf eingestimmt. Rot-Grün sei nur noch mit sich selbst beschäftigt, sagte der Landesvorsitzende Roland Heintze am Dienstagabend bei einem Parteitag vor rund 250 Delegierten in Billstedt. Die CDU wolle den Hamburgern dagegen mit einem klaren Programm eine unabhängige bürgerliche Alternative zum kraftlosen rot-grünen Senat bieten und nach der Wahl im Februar wieder Regierungsverantwortung übernehmen. "Wir müssen sie mit unseren politischen Themen durch die Stadt hetzen", rief er den Delegierten zu, die den Wahlprogramm-Entwurf "Unser Hamburg: Wir wachsen zusammen" einstimmig annahmen.

Schwerpunkte Wirtschaft und Innere Sicherheit

Schwerpunkte des 72-seitigen Wahlprogramms, das einstimmig verabschiedet wurde, seien die Themen Wirtschaft und Innere Sicherheit, sagte Spitzenkandidat Marcus Weinberg. Zielgruppe der CDU seien die Menschen, "die den Laden am Laufen halten." Die Leistungsträger müssten wieder stärker in den Blick genommen werden. Die CDU setze auf Freiheit statt Bevormundung. Gemeinschaft, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft müssten gestärkt werden. Basierend auf Hamburgs Rolle als Wirtschafts-, Industrie- und Hafenstandort wolle die CDU die Wirtschaft weiterentwickeln und Innovationen ermöglichen. Grundlage dafür seien eine exzellente Wissenschaft und Bildung. "Die großen Metropolen werden sich über die Kombination Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln", sagte Weinberg.

Mobilitätswende: "Verbote werden nicht helfen"

Wie SPD und Grüne wolle auch die CDU eine Mobilitätswende, "aber klug und nachhaltig". Den Bürgern müssten für einem Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn Angebote wie ein 365-Euro-Ticket gemacht werden. "Verbote werden nicht helfen", sagte er. "Wir brauchen auch Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen. Aber bitte auch die Kultur und den Sport nicht vergessen." Zur Entwicklung der Stadt brauche es eine soziale Infrastruktur.

Keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD

Mit einer Beleuchtungsoffensive will die CDU dunkle Ecken der Stadt sicherer machen. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll wieder abgeschafft werden. Die Hamburger CDU legte sich außerdem fest: Eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD werde es nicht geben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 30.10.2019 | 07:00 Uhr

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