Stand: 10.06.2020 07:01 Uhr

Hamburger AfD will Innensenator Grote verklagen

Die Hamburger AfD-Fraktion will Innensenator Andy Grote (SPD) verklagen. Das hat Fraktionschef Dirk Nockemann im Gespräch mit NDR 90,3 angekündigt. Anlass sind Grotes Äußerungen über Redebeiträge von AfD-Abgeordneten in der Bürgerschaft. Der Innensenator hatte in der vergangenen Woche den jüngsten Verfassungsschutzbericht vorgestellt und dabei im Zusammenhang mit der Beobachtung des sogenannten Flügels um Björn Höcke erklärt, dass auch der Ton der Hamburger AfD aggressiver werde. Als Beispiel hatte er die Reden von Bürgerschaftsabgeordneten genannt.

Neutralitätsgebot verletzt?

Aus Sicht der AfD-Fraktion hat er damit das Neutralitätsgebot verletzt. Denn das Amt eines Senators verpflichte zur parteipolitischen Zurückhaltung. Für Fraktionschef Nockemann gibt es eindeutige Parallelen zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Schranken verwiesen. Seehofer hatte in einem Interview die AfD-Bundestagsfraktion als staatszersetzend und schäbig bezeichnet - und das Interview auf der Seite seines Ministeriums veröffentlicht. Er dürfe zwar solche Worte wählen, aber eben nicht in seiner Funktion als Minister, urteilten die Richter.

Die Hamburger AfD-Fraktion will deshalb jetzt vor das Hamburgische Verfassungsgericht ziehen und prüfen lassen, ob Innensenator Grote in ähnlicher Weise seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat.

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Präsentation des Verfassungsschutzberichts: Andy Grote (SPD, r.), Innen- und Sportsenator in Hamburg, und Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg, stehen im Kaisersaal im Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

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Hamburgs Verfassungsschutzchef Voß und Innensenator Grote haben den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Die größte Gefahr geht demnach vom Rechtsextremismus aus. (05.06.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 10.06.2020 | 07:00 Uhr

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