Hamburg: Erst zwei Drittel haben Grundsteuererklärung abgegeben
Endspurt für die Grundsteuer-Erklärungen: Ende Januar endet die Abgabefrist. Knapp ein Drittel der Hamburger Grund-Eigentümerinnen und -Eigentümer hat die Formulare aber noch nicht abgegeben.
Noch eine Fristverlängerung werde es nicht geben, stellte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag klar. Stand jetzt müssten noch mehr als 135.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Formulare einreichen. Besonders bei den Gewerbe-Immobilien würden die Eigentümer und Eigentümerinnen hinterherhinken, sagte Dressel. Der Rücklauf bei Besitzerinnen und Besitzern von Wohn-Immobilien habe deutlich besser geklappt.
Zuschläge und Zwangsgeld drohen
Wer die Grundsteuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, dem drohen Verspätungszuschläge und als letzte Maßnahme auch ein Zwangsgeld. Solche Strafbescheide würden aber nicht gleich am 1. Februar ausgestellt, sagte der Senator und deutete damit eine gewisse Kulanz seiner Behörde an. Mit den Anträgen bringt die Finanzbehörde auch ihre Grundstücksdaten auf den neuesten Stand.
Höhe der Steuer wird wohl im Herbst bekannt
Die Stadt nimmt mit der Grundsteuer im Jahr rund eine halbe Milliarde Euro ein. Das bleibe auch mit der neuen Steuer so, sagte Dressel. Auch wenn Einzelbescheide sich möglicherweise veränderten, werde es keine versteckte Steuererhöhungen geben, versprach der Senator. Die Erklärungen sind notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Grundsteuerregeln für unwirksam erklärt hat. Wie hoch die Steuer künftig konkret ist, das erfahren Eigentümerinnen und Eigentümer voraussichtlich im Herbst kommenden Jahres.
