Stand: 04.06.2020 15:12 Uhr  - NDR 90,3

Elbvertiefung: Bundesverwaltungsgericht weist Klage zurück

Die umstrittene Elbvertiefung hat die letzte juristische Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von Umweltverbänden gegen die Elbvertiefung im Hamburger Hafen abgewiesen. Es entschied am Donnerstag, dass die nach einem ersten Gerichtsurteil geänderten Planungen nicht mehr zu beanstanden sind.

Im Februar 2017 hatte das höchste deutsche Verwaltungsgericht die Planungen bereits weitgehend gebilligt, aber einzelne Nachbesserungen gefordert - etwa für die nur in der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlingswasserfenchel. Hamburg hatte danach die Planung entsprechend ergänzt.

Umweltverbände wollten Baustopp erreichen

Bild vergrößern
Sind die Ausgleichsflächen für den Schierlingswasserfenchel ausreichend? Das Bundesverwaltungsgericht meint ja.

Die Verbände BUND, NABU und WWF hielten die Änderungen aber für unzureichend. Sie klagten erneut und wollten einen Baustopp für die Baggerarbeiten erreichen, die bereits im Juli 2019 begonnen haben. Einer der Hauptstreitpunkte: Die neue Ausgfleichsfläche für den Schierlingswasserfenchel auf der Billwerder Insel. Dort lässt Hamburg Becken eines ehemaligen Wasserwerks so umbauen, dass die bedrohte Pflanzenart angesiedelt werden kann. Die Umweltschützer zweifeln jedoch daran, dass der Schierlingswasserfenchel dort dauerhaft wächst, weil mit jeder Flut neuer Schlick in die Becken getragen werde.

Gericht: Änderungen ausreichend

Die Verwaltungsrichter hatten jedoch keine Einwände mehr gegen die Pläne. Die zunächst festgestellten Rechtsfehler seien durch die Änderungen beseitigt worden. So seien etwa die für den Schierlingswasserfenchel vorgesehenen Orte geeignet, die Beeinträchtigungen durch die Vertiefung des Flusses auszugleichen.

Umweltschützer enttäuscht

Die unterlegenen Umweltschützer zeigten sich enttäuscht. Das Urteil möge rechtmäßig sein, belege aber den schlechten Rechtsschutz der Natur, meinte Manfred Braasch, der Geschäftsführer des BUND in Hamburg. Trotz der negativen Entscheidung hätten die Umweltverbände mit der Klage aber viel erreicht. "Zu Beginn der Planung sind so viele Fehler gemacht worden. Das hat den Bau extrem verzögert", sagte Braasch. Er gehe davon aus, dass bei Großprojekten künftig die Vorgaben des Umwelt- und Naturschutzes genauer beachtet würden.

Westhagemann: "Gute Balance gefunden"

Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) sagte nach dem Urteil, solche Planungsprozesse müssten in Zukunft deutlich schneller zu einem Abschluss gebracht werden, wenn Hamburg seine wirtschaftliche Stärke erhalten wolle. "Nach allen Auseinandersetzungen haben wir eine gute Balance zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen gefunden", bewertete der Senator. Das Gericht habe mit dem Beschluss ein Jahrzehnte währendes Verfahren beendet.

Größere Frachter sollen Hamburger Hafen erreichen

Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. Zudem sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Schiffe einander beim Ein- und Auslaufen passieren können. Die Hafenwirtschaft setzt große Hoffnungen in die Elbvertiefung, die 700 bis 800 Millionen Euro kosten soll. Die Planungen zur Elbvertiefung hatten vor 18 Jahren begonnen. Zahlreiche Klagen hatten das Großprojekt immer wieder gestoppt.

Weitere Informationen

Elbvertiefung: Kommende Woche wird gebaggert

Nach monatelangen Verzögerungen beginnen in der kommenden Woche die Baggerarbeiten für die Elbvertiefung auf Hamburger Gebiet. Im Laufe des kommenden Jahres soll die Elbvertiefung fertig sein. (12.03.2020) mehr

Kaum noch Stinte in der Elbe

Stirbt der Stint, stirbt die gesamte Fauna. So sagen es die Fischer entlang der Elbe und schlagen Alarm. Denn auch in diesem Jahr bleiben die kleinen silbernen Fische weitgehend aus. (16.02.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 04.06.2020 | 13:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

01:49
Hamburg Journal
02:28
Hamburg Journal
02:38
Hamburg Journal