Stand: 18.04.2019 06:41 Uhr

EU genehmigt Rückkauf des Fernwärmenetzes

Dem Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes steht nichts mehr im Wege: In dem zwischen der Stadt und dem Energiekonzern Vattenfall vereinbarten Rückkauf des gesamten Unternehmens für 950 Millionen Euro sei keine verbotene Beihilfe zu sehen, heißt es in einer Entscheidung der EU-Kommission, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Volksentscheid von 2013 kann umgesetzt werden

Mit der Brüsseler Entscheidung kann Hamburg nach dem Strom- und Gasnetz nun auch die Fernwärme wieder in die öffentliche Hand übernehmen und so einem Volksentscheid von 2013 umsetzen. "Wir halten Wort. Der Volksentscheid wird damit umgesetzt", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). "Wir freuen uns, dass Brüssel, die EU-Kommission den Fernwärme-Rückkauf als beihilfefreu und marktkonform und uns damit grünes Licht gibt und zwar ohne weitere Bedingungen und Auflagen."

Preise für Fernwärme-Kunden sollen nicht überproportional steigen

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) erklärte, das grüne Licht der EU-Kommission ermögliche nun eine Energiepolitik, die dem Klima und den Bürgern nütze. Kerstan versprach, dass die Preise für Fernwärme nicht überproportional steigen werden. "Unsere Kunden werden für hochökologische Wärme nicht mehr zahlen müssen als Gas- oder Ölkunden", so Kerstan. Bis 2023 soll nun das alte Kraftwerk in Wedel ersetzt werden, so Kerstan weiter. Und auch das sei ein wichtiger Schritt zur Energiewende in Hamburg. FDP, CDU und AfD befürchten dennoch, dass am Ende die Kunden die Zeche zahlen müssen und zwar über deutlich höhere Preise für die Fernwärme.

Hohe Kosten durch zusätzliche Investitionen

Unklar bleibt, wie viel Geld über den Kaufpreis hinaus noch investiert werden muss. Ersatz oder Umrüstung von gleich zwei Kraftwerken, die Entwicklung einer Weltneuheit im Wärmespeicher-Sektor und neue kilometerlange Leitungen. All das wird teuer. Die genauen Kosten stünden aber noch nicht fest, sagt Dressel. Viele Nachfragen später nannte dann allerdings Umweltsenator Kerstan einen Preis - nämlich den für die Fernwärmeleitung unter der Elbe: "Die Kosten der Leitung sind kalkuliert in der Größenordnung vor der Ausschreibung, ich wollte es ja eigentlich nicht machen, aber ich tue es jetzt einfach mal, in der Größenordnung von 130 Millionen Euro."

Kaufpreis hatte Prüfung nötig gemacht

Bereits im November hatten sich Vattenfall und die Stadt Hamburg geeinigt. Allerdings musste die EU-Kommission dem Deal noch zustimmen, weil der bereits 2014 vereinbarte Kaufpreis rund 300 Millionen Euro über dem aktuellen Wert des Fernwärmenetzes liegt. Die Entscheidung der EU-Kommission war eigentlich bereits für März erwartet worden. Der Kauf wird nun rückwirkend zum 1. Januar abgewickelt. Bislang hielt die Stadt schon 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft. Hamburg hatte seit Ende der 1990er seine Mehrheit an den städtischen Versorgungsunternehmen verkauft.

BUND zufrieden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. "Ohne Vattenfall als Bremsklotz kann die Fernwärme nun konsequent für mehr Klimaschutz umgebaut werden", sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Weitere Informationen

Fernwärme-Rückkauf: EU-Entscheidung später

Ist der Verkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall an die Stadt Hamburg rechtmäßig? Diese Frage wollte die EU-Kommission eigentlich jetzt beantworten. Doch die Entscheidung verzögert sich. (19.03.2019) mehr

Kerstan: Fernwärme-Rückkauf verzögert sich

Der Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt wird sich um Monate verzögern. Im Interview mit NDR 90,3 ist Umweltsenator Kerstan nicht gut auf Vattenfall zu sprechen. (10.01.2019) mehr

Bürgerschaft sagt Ja zum Fernwärme-Rückkauf

Die Hamburgische Bürgerschaft hat für den umstrittenen Rückkauf des Fernwärmenetzes gestimmt. SPD, Grüne und Linke votierten für den Deal, der im Vorfeld umstritten war. (14.11.2018) mehr

Tschentscher wirbt für Fernwärmenetz-Rückkauf

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hat in einer Regierungserklärung die Pläne zum Rückkauf des Fernwärmenetzes erläutert. Oppositionsführer Trepoll kritisierte den "schlechten Deal". (16.10.2018) mehr

Hamburg und die Fernwärme

Rund 200.000 Hamburger nutzen Fernwärme. Ein Volksentscheid schreibt der Stadt vor, das Netz zurückzukaufen. Doch daraus ergeben sich einige Probleme. Aktuelle Meldungen zum Thema gibt es hier. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.04.2019 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

02:20
Hamburg Journal
02:19
Hamburg Journal
01:57
Hamburg Journal