Stand: 24.05.2018 08:00 Uhr

Diesel-Fahrverbot in Hamburg ab 31. Mai

Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen am Donnerstag kommender Woche in Hamburg in Kraft treten. Wie die Umweltbehörde am Mittwoch ankündigte, ist vom 31. Mai an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant. Betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord. Seit der vergangenen Woche waren bereits rund 100 Umleitungs- und Verbotsschilder in den betroffenen Abschnitten angebracht worden.

Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.

Fast 600 Meter der Max-Brauer-Allee betroffen

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Es geht bei den Fahrverboten um die rot markierten Abschnitte der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße.

Laut dem Hamburger Luftreinhalteplan soll nun ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Das Gericht erklärt in seiner Urteilsbegründung, dass eine solche Beschränkung für einen Streckenabschnitt durchaus verhältnismäßig ist.

Dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro 4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.

Fahrverbot in der Stresemannstraße für ältere Diesel-Lkw

Ebenfalls unter ein Fahrverbot fällt ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Dieser soll aber nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden, nicht für Pkw. Ausgenommen sind zudem Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.

"Kerstan will mit dem Kopf durch die Wand"

Die Hamburger CDU warf Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) eine Politik mit der Brechstange vor: "Er will beim Durchfahrtsverbot weiter mit dem Kopf durch die Wand", sagte der Verkehrsexperte der Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering. "Hier schlägt die Regelungswut die Vernunft." Es würden mehr Leute unter dem Durchfahrtsverbot leiden als profitieren, prophezeit Thering und spielt damit auf die Anwohner der Ausweichstraßen an. Die Hamburger FDP sprach von einer "reinen Symbolpolitik" des Senats. "Rot-Grün geht es offensichtlich nur darum, dass die Schadstoffgrenzwerte an den Messstationen eingehalten werden", sagte Ewald Aukes.

Die Umweltbehörde wiegelte ab. Alles sei durchgerechnet sagte Sprecher Jan Dube. Demnach sollen die Stickoxid-Grenzwerte auch an den Umleitungsstrecken künftig eingehalten werden.

ADAC lehnt Fahrverbote ab

Der ADAC lehnt die Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung ab. Dadurch würden die Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen, sagte der Sprecher des ADAC Hansa, Christian Hieff. Zudem seien die bundesweit ersten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel kaum praktikabel umzusetzen. "Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 erfüllt." Fahrverbote seien insgesamt der falsche Weg, würden Autofahrer bestrafen und nur den Druck von der Autoindustrie nehmen, sagte Hieff. Der ADAC fordere eine sofortige Hardwarenachrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Autos. "Ansonsten zahlen die Autofahrer die Quittung für die Tricksereien der Autoindustrie und das jahrelange Wegsehen der Politik."

BUND: "Gutes Signal"

Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND sind die Fahrverbote "zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend". "Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen", sagte ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Bisher würden Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie aber nicht erfasst würden. Er sprach sich für die Einführung einer blauen Plakette aus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.05.2018 | 08:00 Uhr

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