Stand: 23.03.2019 16:40 Uhr

Demo: Tausende gegen Reform des Urheberrechts

In Hamburg und rund 40 weiteren deutschen Städten haben am Sonnabend Tausende gegen eine Reform des Urheberrechts in der EU demonstriert. In Hamburg zogen laut Polizei bis zu 7.000 Demonstranten vom Gänsemarkt durch die Hamburger Innenstadt. Auf den Schildern der überwiegend jüngeren Demonstranten waren Sprüche wie "Niemand hat die Absicht eine Zensur zu errichten", "Rettet unser Internet" oder "Dieselfilter statt Uploadfilter" zu lesen. Die Kritiker fürchten Zensur im Internet durch sogenannte Uploadfilter. Aufgerufen zu dem Protest hatten unter anderem Bürgerrechts- und Internetorganisationen, die Piratenpartei und die Initiative "Save the internet".

Mehr Pflichten für Online-Plattformen

Am Dienstag soll das Europa-Parlament über die Reform abstimmen. EU-Kommission und Europäischer Rat hatten sie bereits gebilligt. Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Online-Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten Zensur

Kritiker fürchten, dass diese Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe aber zu Zensur, so die Befürchtung, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten. Die neuen Vorgaben für Plattformbetreiber seien so streng, dass es für private und kleinere Betreiber schwierig werde, sie zu erfüllen. Große Konzerne bekämen damit einen Vorteil bekommen, so die Kritiker.

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende hatten dagegen zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts aufgerufen. Sie forderten "eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben".

Bundesweit Proteste

Die Demonstrationen brachten bundesweit in mehreren Städten Tausende auf die Straße. In Hannover gingen mehr als 3.200 Demonstranten auf die Straße, vor dem Kieler Landtag waren es laut Polizei etwa 1.200, in Berlin kamen rund 20.000 Teilnehmer.

Weitere Informationen
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Proteste für das "freie Internet"

In mehreren deutschen Städten sind Tausende Menschen gegen die von der EU geplante Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Mehr bei tagesschau.de. extern

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Die umstrittenen Upload-Filter taugen nicht zur Terrorbekämpfung, meint Florian Schroeder in seiner Glosse. Denn die Algorithmen erkennen keine rechtsradikalen Anschläge. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 23.03.2019 | 19:30 Uhr

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