Cum-Ex-Ausschuss soll sich auch mit HSH Nordbank beschäftigen
Der Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex-Skandal" soll erweitert werden. Das hat der Verfassungsausschuss am Donnerstag einstimmig beschlossen.
Die Abgeordneten sollen jetzt auch die Geschäfte der ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank untersuchen. Einem entsprechenden Antrag von CDU und Linken soll die Hamburgische Bürgerschaft im Dezember zustimmen.
CDU und Linke überarbeiten Antrag
Im Verfassungsausschuss war das Thema gelandet, weil SPD und Grüne zunächst verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Antrag hatten. Nach einer Expertenanhörung im September hatten CDU und Linke den Antrag überarbeitet.
Auftragserweiterung gemeinsam tragen
"Es war gut, dass wir den Antrag noch einmal in den Verfassungsausschuss gegeben haben, denn er war meines Erachtens - und das hat auch die Expertenanhörung ergeben - in erster Fassung verfassungswidrig", so Milan Pein, Obmann der SPD im PUA. Dass alle Fraktionen die Auftragserweiterung gemeinsam tragen, sei wichtig, so Norbert Hackbusch, Obmann der Linken im PUA.
Hackbusch: HSH "ein sehr wichtiger Cum-Ex-Akteur"
Die HSH sei "ein sehr wichtiger Cum-Ex-Akteur" gewesen. "Wir müssen aufklären, ob die Behörden das kritisch genug überprüft haben", erklärte Hackbusch weiter. Und er wurde noch deutlicher: Die Geschichte des PUA zum Cum-Ex-Skandal ist eine "Geschichte von Verharmlosung und Vertuschung durch die Pegierungsparteien."
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht seit zwei Jahren, eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Warburg Bank zu klären.
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