Wegen der Corona-Pandemie will der Hamburger Senat 1,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Hamburgische Bürgerschaft hob dazu am Mittwoch die Schuldenbremse auf.
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In der Corona-Krise hat Hamburgs Bürgermeister Tschentscher die Bürger um Geduld gebeten. In seiner Regierungserklärung sprach er von einer "außergewöhnlichen Notsituation".
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Um das Infektionsrisiko im Plenarsaal so gering wie möglich zu halten, nahmen nur 74 der 123 neu gewählten Abgeordneten an der Sitzung teil. Carola Veit wurde zur Präsidentin gewählt.
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Auch Landes- und Bundespolitiker von SPD und Grünen freuen sich über das Wahlergebnis in Hamburg. CDU, FDP und AfD suchen dagegen Erklärungen für ihr schlechtes Abschneiden.
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Die SPD geht als stärkste Partei aus der Hamburg-Wahl hervor - und darf weiter den Bürgermeister stellen. Eine Trendwende auf Bundesebene sei daraus nicht abzuleiten, kommentiert Christiane Uebing.
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Die Spitzenkandidaten von CDU, FDP, Die Linke und AfD sind im NDR Fernsehen aufeinander getroffen. Themen waren unter anderem Nahverkehr, aber auch die Cum-Ex-Vorwürfe und die Thüringen-Wahl.
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Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) sind beim TV-Duell aufeinander getroffen. Dabei ging es neben der Cum-Ex-Affäre unter anderem um Wohnungs- und Verkehrspolitik.
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Die Jüdische Gemeinde Hamburg soll an historischem Platz wieder eine Synagoge bekommen: Die Fraktionen in der Bürgerschaft votierte einstimmig für eine Machbarkeitsstudie.
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Der Eklat von Thüringen hat auch die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt: In einer hitzigen Debatte wurde vor allem die AfD angegriffen, aber auch FDP und CDU bekamen Vorwürfe zu hören.
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Die Hamburgische Bürgerschaft kommt heute zu ihrer letzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl zusammen. Unter anderem geht es um Angriffe auf Politiker und die Zerstörung von Wahlplakaten.
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Carsten Brosdas Buch "Die Kunst der Demokratie" ist ein Plädoyer für eine selbstbewusste Kulturpolitik. Der Hamburger Kultursenator thematisiert dabei wichtige gesellschaftliche Fragen.
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Hamburg will als erstes Bundesland sein Klimaschutzgesetz in der Verfassung verankern. Doch nicht alle Parteien wollen mitmachen und in der Bürgerschaft gab es Proteste.
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