Cum-Ex-Ausschuss: Kanzleramtsminister Schmidt weist Vorwürfe zurück
Vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank hat am Freitag einer der engsten Mitarbeiter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesagt. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) hat dabei den Vorwurf, dass die Politik 2016 Einfluss auf das Finanzamt genommen hat, zurückgewiesen.
Scholz und Tschentscher lassen sich null korrumpieren, sagt Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt im Zeugenstand. Er stellt sich damit schützend vor den Bundeskanzler und Hamburgs jetzigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Schmidt schiebt hinterher: Sie sind Sozialdemokraten. Zur Causa Warburg an sich habe er keine Kenntnis. Betont aber, dass Cum Ex Geschäfte illegal seien. 2016 hatte sich der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz mindestens zweimal mit Warburg-Vertretern getroffen, später lies das Finanzamt eine Steuerforderung in Millionenhöhe zunächst verjähren.
Wichtige Zeugin geladen
Geladen als Zeugin war auch eine Mitarbeiterin der Finanzbehörde, die mit der für Warburg zuständigen Finanzbeamtin befreundet ist. Von der bekam sie 2016 eine Nachricht, ihr teuflischer Plan sei aufgegangen, nachdem das Finanzamt Steuern von Warburg nicht zurückfordern wollte. Die Freundin sagte aus, sie habe angenommen, dass die entscheidende Besprechung zwischen Finanzbehörde und Finanzamt gut gelaufen sei. Warburg musste erstmal nicht zahlen.
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