Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Cum-Ex-Ausschuss hört Zeugin aus dem Finanzamt

Stand: 23.10.2021 06:25 Uhr

Warum hat das Hamburger Finanzamt in Sachen Cum-Ex-Geschäfte zunächst auf Steuerrückforderungen verzichtet? Gab es Einfluss vom damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz oder anderen führenden SPD-Politikern? Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versucht, diese Fragen zu klären.

"Nein, ich habe keine Kenntnis davon, dass es politischen Einfluss gab", sagte die damalige Betriebsprüferin des Finanzamtes in ihrer dreistündigen Aussage am Freitag vorm PUA. Aber sie habe schon den Eindruck gehabt, dass es vielleicht nicht gewollt war, Steuern in Millionenhöhe von der Warburg Bank zurückzufordern. Anders als die Betriebsprüfer hatte deren Vorgesetzte entschieden, keine Rückforderung zu stellen.

Warum? Darüber habe es zwischen den Finanzbeamten und -beamtinnen keine Gespräche und Erklärungen mehr gegeben, so die Aussage der 61-Jährigen. Erst nach einer Weisung aus dem Bundesfinanzministerium hat Hamburg 2018 die Steuern von der Bank zurückgefordert. Nach einem Urteil des Landgerichts Bonn hatte in diesem Sommer auch der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen.

Warburg Bank beschwert sich beim Verfassungsgericht

Dagegen haben die Warburg Bank und ihre Hauptgesellschafter jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das BGH-Urteil solle aufgehoben werden und die Bank wolle nun ihrerseits das zurückgezahlte Geld zurück bekommen.

Der Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre wird möglicherweise erweitert. Hintergrund sind Spenden der Warburg Bank und ihr nahestehender Unternehmen an die SPD in Hamburg.

Befangenheitsantrag noch nicht entschieden

Sind der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen und sein SPD-Parteifreund Milan Pein möglicherweise befangen? Darüber hat der Untersuchungsschuss auf Antrag der AfD beraten - zunächst ohne zu entscheiden. Petersen und Pein haben dabei zu Protokoll gegeben, dass sie an Sitzungen teilgenommen haben, bei denen 2017 über Spenden an die SPD aus dem Warburg-Umfeld beraten wurde.

Die Spenden sind als unbedenklich dargestellt und genehmigt worden, so Pein. Der Ausschuss ist aber nicht beauftragt, die Parteispenden zu untersuchen, meinte die stellvertretende Vorsitzende Britta Schlage. Die Linke will nun von der Bürgerschaft den Auftrag ausweiten lassen, die CDU berät noch darüber.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.10.2021 | 07:00 Uhr

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