Cum-Ex-Affäre: Tschentscher soll erneut als Zeuge aussagen
Haben Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt? Das zumindest meinen die Anwälte der Warburg-Eigentümer.
Sie wollen den Bürgermeister ein zweites Mal als Zeuge hören. Falsch und irreführend - so nennen die Anwälte von Max Warburg und Christian Olearius einige Aussagen von Finanzsenator Andreas Dressel im Zeugenstand. Dressel hatte gesagt, er habe sich bei seinem Amtsantritt nur einmal mit Olearius getroffen. Gegen den liefen damals schon Ermittlungen wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte.
Und: Dressel will Warburg-Vertretern klargemacht haben, was er von diesen Geschäften hält - nämlich nichts. Hier hat Dressel die Unwahrheit gesagt, meinen nun die Anwälte - und präsentieren als Beweis Auszüge aus einem Tagebuch.
SPD spricht von Ablenkungsversuch
Bürgermeister Peter Tschentscher werfen sie unter anderem vor, dass unter seiner Ägide nicht genug gegen illegale Cum-Ex-Geschäfte bei der damaligen HSH Nordbank vorgegangen worden sei. Für Sarah Timmann von der SPD ist der Vorstoß der Warburg-Anwälte ein Ablenkungsversuch. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker daran beteiligt waren, Steuern von der Warburg-Bank zunächst nicht zurück zu fordern.
