Stand: 07.06.2020 15:22 Uhr

Corona-Verstöße: Linke kritisiert unsoziale Strafen

Polizisten kontrollieren in Hamburg am Jungfernstieg, ob die Corona-Regelungen eingehalten werden. © imago
Polizisten kontrollieren in Hamburg am Jungfernstieg, ob die Corona-Regelungen eingehalten werden. (Archivbild)

Die Hamburger Linke kritisiert die Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Auflagen als sozial ungerecht. So würden größtenteils nur Einzelpersonen zur Kasse gebeten, Betriebe müssten nicht zahlen. Außerdem fordert die Linkspartei, die Bußgelder nach Einkommen zu staffeln.

6.600 Bußgeldbescheide wegen Corona

Die Stadt hat bis Ende Mai gut 6.600 Bußgelder verhängt und damit 320.000 Euro eingenommen. Der größte Posten sind zahlreiche Verstöße gegen das Kontaktverbot: Mehr als 5.000 Hamburger mussten je 150 Euro zahlen. Das geht aus einer Antwort der Hamburger Innenbehörde auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Linke kritisiert ungerechte Bestrafung einzelner

Das sei ungerecht, sagt die Linke: Gewerbetreibende würden kaum zur Kasse gebeten, so wurde gegen 23 Gastwirte ein Bußgeld verhängt, aber bisher nichts gezahlt. Im krassen Gegensatz dazu: Elf Prostituierte wurden für das sogenannte Erbringen einer sexuellen Dienstleistung zu fast 18.000 Euro Bußgeld verdonnert - das Öffnen einer Prostitutionsstätte blieb in allen neun dokumentierten Fällen jedoch unbestraft. Und das, obwohl hier genauso ein Bußgeld von maximal 5.000 Euro pro Verstoß droht. Für die Linke ist der Fall klar: Die Kleinen werden belangt, die Großen lässt man laufen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.06.2020 | 15:00 Uhr

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