Corona-Soforthilfe: Hinweise auf Missbrauch
In Hamburg gibt es erste Verdachtsfälle für den Missbrauch von Corona-Soforthilfen. Der Verband Freier Berufe vertritt bundesweit 1,3 Millionen selbstständige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte sowie Ingenieurinnen und Ingenieure und beobachtet unerwünschte Mitnahmeeffekte.
Ausfall von Nebenverdiensten wird geltend gemacht
Die Hamburger Vorsitzende des Verbands Freier Berufe, Ute Mascher, ist Steuerberaterin. Zurzeit haben ihre Kundinnen und Kunden viele Fragen - auch windige. Angestellte oder sogar Beamtinnen und Beamte mit Nebentätigkeiten stellten unberechtigt Ansprüche an die staatliche Soforthilfe, und zwar wegen des Ausfalls ihrer Nebenverdienste. Mascher nennt im Gespräch mit NDR 90,3 Beispiele: Richterinnen und Richter sowie Juristinnen und Juristen im Staatsdienst seien nebenbei als Beraterinnen und Berater, Rednerinnen und Redner oder Dozentinnen und Dozenten tätig. Zudem machten sie auch Lehrgänge für Referendarinnen und Referendare. In Einzelfällen seien die Nebeneinkünfte höher als das Gehalt. Die fallen nun weg. Juristinnen und Juristen etwa wollten nun Hilfen beantragen, obwohl sie ein Gehalt beziehen.
Wirtschaftsbehörde hat noch keine Erkenntnisse über Missbrauch
Die Steuerberaterin warnt: Sie geben eine Eidesstattliche Erklärung ab. Unbelehrbar würden die erwidern: "Ich zahle doch immer Steuern. Jetzt hole ich mir etwas vom Staat zurück." Hamburgs Wirtschaftsbehörde erklärt dazu: Uns liegen bis jetzt keine Erkenntnisse zu missbräuchlichen Anträgen vor. Bis Gründonnerstag wird es wohl zu Auszahlungen für 33.000 Anträge kommen. Insgesamt werden mehr als 100.000 Anträge erwartet.
