CDU-Fraktion fordert Kontrollen wegen vieler Hundehaufen
Aufgrund einer weiter steigenden Zahl von Hundebesitzern und -besitzerinnen in Hamburg fordert die CDU stärkere Kontrollen wegen der Kothaufen der Vierbeiner.
"Im Zuge der Corona-Pandemie wurden immer mehr Hamburger zu Hundehaltern", sagte der für die Bezirke zuständige Experte in der Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll. So ergab seine Kleine Anfrage an den rot-grünen Senat, dass Ende vergangenen Monats für 61.349 Hundehalterinnen und Hundehalter in Hamburg Hundesteuerkonten geführt wurden - knapp 8.000 mehr als vor einem Jahr.
Frage nach Bußgeldern unbeantwortet
"So schön Tierliebe auch ist, die nicht beseitigten Hinterlassenschaften von Hunden auf öffentlichen Straßen sind für Fußgänger ein großes Ärgernis", sagte Trepoll. "Umso wichtiger ist es, dass Hundehalter dazu angehalten werden, den Kot ihrer Vierbeiner auch zu beseitigen." Wer einen Hund hält, ist laut §20 des Hundegesetzes verpflichtet, "den Kot des Hundes aufzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen". Von den kostenlosen Gassi-Beuteln hat die Stadtreinigung 36,5 Millionen im vorigen Jahr herausgegeben.
Bußgelder von 30 bis 200 Euro
Trepolls Frage, wie viele Anzeigen und wie viele Bußgelder wegen entsprechender Verstöße gegen Hundehalterinnen und -halter verhängt wurden, blieb unbeantwortet. "Daten im Sinne der Fragestellung werden weder durch die Polizei und insbesondere den Hundekontrolldienst (HKD) noch durch die Bezirksämter erfasst", heißt es in der Senatsantwort. Wer Hundekot nicht wegräumt und dabei erwischt wird, muss mit Bußgeldern von 30 bis 200 Euro rechnen.
Keinen Überblick über Pflichtverstöße
"Dass der Senat keinen Überblick darüber hat, wie häufig gegen diese Pflicht verstoßen wird und wie viele Bußgeldverfahren daraufhin eingeleitet werden, ist schon erstaunlich", sagte Trepoll. "Um die Gehwege frei von Tretminen zu halten, ist es unbedingt notwendig, dass hier verstärkte Kontrollen stattfinden." Zugleich müsse die Stadtreinigung (SHR) dafür sorgen, "dass die roten Papierkörbe an Hamburgs Straßen nicht nur in regelmäßigen Abständen zur Verfügung stehen, sondern auch weder überfüllt noch kaputt sind", forderte er.
20.308 öffentliche Abfallbehälter in Hamburg
Laut Senat stehen in ganz Hamburg 20.308 öffentliche Abfallbehälter bereit. Sind sie überfüllt oder defekt, gingen die Meldungen der Bürgerinnen und Bürger dazu zum größten Teil über die App der Stadtreinigung ein und würden dann an den "Melde-Michel" weitergeleitet. "Eingehende Meldungen über die App der SRH werden in der Regel innerhalb von drei Tagen von der SRH bearbeitet und entsprechende Verschmutzungen entfernt", so der Senat. Bei defekten Abfalleimern könne Abhilfe aber "in Abhängigkeit von Behälterverfügbarkeit und Installationsaufwand" mehr Zeit in Anspruch nehmen.
