Bürgerschaft debattiert über 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr
Eine von der Fraktion der Linken angemeldete Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Stärkung der Bundeswehr hat in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem Schlagabtausch geführt.
Während die Linke das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen am Mittwoch in der Aktuellen Stunde "als größtes Aufrüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik" ablehnte, unterstützten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, CDU, AfD und FDP die Planungen.
Linke: Investitionen in soziale Projekte statt Aufrüstung
Der Haushaltsexperte der Linken, Norbert Hackbusch, sagte, im Vergleich zu 2014 würden die Militärausgaben verdoppelt. Mit den 100 Milliarden Euro werde die Bundeswehr zu einer "Angriffsarmee". Hackbusch forderte stattdessen mehr Investitionen in soziale und ökologische Projekte.
Die "zugegebenermaßen sehr große Summe" sei notwendig, damit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleistet und die Bündniszusagen eingehalten werden können, sagte der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher. An die Linke gerichtet sagte er, man könne den brutalen Krieg in der Ukraine nicht ignorieren.
Grüne: "Dinge neu bewerten"
Der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine stelle die europäische Friedensordnung in Frage, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jennifer Jasberg. Vor diesem Hintergrund müsse man bereit sein, "Dinge neu zu bedenken und neu zu bewerten". Um die 100 Milliarden Euro sinnvoll einsetzen zu können, müsse die Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr jetzt schnell kommen.
CDU: Linke durch "jahrzehntelange Russlandtreue geblendet"
CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf der Linken vor, "durch ihre jahrzehntelange Russlandtreue geblendet" zu sein. Zugleich kritisierte er die Bundesregierung für ihre zögerliche Haltung in der Krise. "Erst durch das verantwortungsvolle Agieren und die Hilfe der Union" sei es gelungen, das 100-Milliarden-Paket zu schnüren.
Die AfD meinte, die Bundeswehr gut auszustatten sei eine Pflicht. Alles Geld der Welt werde jedoch nichts nutzen, "wenn es durch aufgeblähte und uneffektive Strukturen verpulvert wird", sagte der AfD-Abgeordnete Marco Schulz.
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels begrüßte den gemeinsam mit der Union gefassten Beschluss der Berliner Ampel zur Stärkung der Bundeswehr. "Wer in einer funktionierenden Demokratie leben will, der darf sich nicht weigern, sie zu verteidigen". Der "Salon-Pazifismus" der Linken sei mit dem russischen Angriff am 24. Februar ad absurdum geführt worden.
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