Bürgerschaft: Opposition fordert Entlassung von Justizsenatorin Gallina

Stand: 03.11.2021 16:18 Uhr

Angesichts des Personalstreits in der Justizbehörde hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft die Entlassung von Senatorin Anna Gallina (Grüne) gefordert.

Sie sei für das Amt nicht geeignet und habe keine inhaltlichen Erfolge vorzuweisen, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, forderte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf: "Entlassen Sie Frau Gallina!" Auch Rednerinnen und Redner der Linken, der AfD und der FDP schlossen sich dieser Forderung an.

Staatsrätin Günther von Aufgaben entbunden

Gallina hatte Tschentscher am vergangenen Wochenende gebeten, ihre Staatsrätin und Parteikollegin Katja Günther in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das gegenseitige Vertrauen sei irreparabel zerstört. Die Juristin wurde vorerst aber nur von ihren Aufgaben entbunden, wie eine Senatssprecherin am Montag sagte.

Gallina meldet sich nicht zu Wort

Gallina und Tschentscher verfolgten die Debatte am Mittwoch, ohne sich zu Wort zu melden. Gallina schaute während der Redebeiträge der Opposition konzentriert auf ihr Handy. Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen sagte, dass der Posten der Staatssekretärin in der Justizbehörde zügig neu besetzt werden müsse. Er warf der CDU eine "hysterische Rhetorik" vor. Lorenzen dankte Gallina ausdrücklich. Die Justiz arbeite so ruhig und stabil wie lange nicht mehr.

CDU attackiert auch Tjarks, Kerstan und Grote

CDU-Fraktionschef Dennis Thering bei einer Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft. © picture alliance / dpa Foto: Georg Wendt
CDU-Fraktionschef Thering nahm gleich mehrere Senatoren ins Visier.

Die Opposition nahm in der Debatte auch weitere Senatoren aufs Korn. In der Kritik standen Verkehrssenator Anjes Tjarks und Umweltsenator Jens Kerstan (beide Grüne), aber vor allem Innensenator Andy Grote (SPD). Thering erinnerte an eine Feier im vergangenen Jahr, mit der der Senator gegen die Corona-Regeln verstoßen hatte. Auch die sogenannte Pimmelgate-Affäre kam zur Sprache. Eine Wohnungsdurchsuchung im Rahmen von Ermittlungen um einen angeblich beleidigenden Tweet war im September auf verbreitete Kritik gestoßen. "Andy Grote ist für sein Amt nicht geeignet", sagte der CDU-Fraktionschef. Tschentscher müsse sich entscheiden, ob ihm das Wohl der Stadt oder der rot-grüne Koalitionsfrieden wichtiger sei.

Kienscherf: "Sie motzen hier einfach nur rum"

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf der CDU vor, sie kümmere sich nicht um das Wohl der Stadt. Der rot-grüne Senat habe die Stadt dagegen gut durch die Corona-Pandemie gelenkt, einen ehrgeizigen Klimaplan beschlossen und treibe zahlreiche Verkehrsprojekte voran. "Sie motzen hier einfach nur rum", sagte Kienscherf an die Adresse von Thering.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.11.2021 | 15:00 Uhr

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