Stand: 21.02.2020 09:41 Uhr  - NDR 90,3

Bluttat in Hanau: Gedenken und Demo vor AfD-Büro

Gedenken statt Wahlkampf: Die Politiker zahlreicher Parteien nahmen an der Veranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt teil.

In Hamburg haben sich am Donnerstag angesichts der mutmaßlich rechtsextremistischen und rassistischen Bluttat von Hanau mehrere Hundert Menschen zu einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt versammelt. Sie gedachten der Opfer. Zu der Kundgebung hatten unter anderem die SPD und die Grünen aufgerufen. Die Parteien sagten ihre für Donnerstagabend geplanten großen Wahlkampfabschlussveranstaltung ab. Auch Vertreter von CDU, FDP und der Linken beteiligten sich. Bischöfin Kirsten Fehrs sagte in einer Rede: "Mit Abscheu schauen wir auf diesen Terrorakt, bei dem ein Mann zehn Menschen aus dem Leben gerissen hat." Der Täter habe Verschwörungstheorien zitiert und "das in die Tat umgesetzt, was andere geschrieben, geteilt und geliket haben." Wer Rassismus und völkisches Denken verbreite, bereite den Nährboden für solche Taten.

Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger sagte auf der Kundgebung, dass Parteien, die Angst, Wut und Hass schüren, den Boden für solche Taten bereiteten. "Gerade die AfD betreibt eine Verschiebung des Diskurses nach rechts", erklärte die Gewerkschafterin. Das Geschehen zeige, "dass aus Worten, die verbreitet werden, Taten werden".

Tschentscher: "Kein Platz für Extremismus und Rassismus"

Zu der Kundgebung auf dem Rathausmarkt hatte auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufgerufen. "Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Hanau dürfen wir den Wahlkampf nicht einfach weiterführen", erklärte Tschentscher per Kurznachrichtendienst Twitter. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten am Abend das Wahlkampffinale vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag bestreiten. "Das Signal dieser Veranstaltung lautet, dass wir eng an der Seite derer stehen müssen, die von Extremisten und Rassisten angegriffen und ausgegrenzt werden", sagte Tschentscher. "In einer Stadt wie Hamburg, die seit jeher tolerant und weltoffen ist, darf es keinen Zentimeter Platz geben für Extremismus und Rassismus und für populistische Ausgrenzung."

Heil attackiert AfD

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) waren auf dem Rathausmarkt. Heil bezeichnete die AfD als geistige Brandstifter. "Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland", sagte er am Rande der Gedenkveranstaltung. Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, spreche für sich. "Das sind geistige Brandstifter", sagte Heil. "Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch."

Fegebank: "Hass darf niemals gewinnen!"

Die Zweite Bürgermeisterin und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sagte: "Es ist auch ein Tag des Zorns und des Wütendseins." Sie betonte: "Es ist jetzt wirklich Aufgabe von Demokratinnen und Demokraten, eine feste, eine klare Kantmauer gegen rechts zu haben." Zuvor hatte sie auch per Twitter zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen. "Hass darf niemals gewinnen! Lasst uns ein Zeichen setzen, dass in unserer Stadt kein Platz für Rassismus, Menschenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut ist!", schrieb sie. Der Bundesvorsitzende der Partei, Robert Habeck, nahm ebenfalls an der Kundgebung teil. Ursprünglich wollte sich Habeck am Abend in der Fabrik in Ottensen zur Veranstaltung "Auf'n Schnack mit Katharina Fegebank" treffen.

CDU: Ziemiak bricht Hamburg-Aufenthalt ab

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Hunderte Menschen versammelten sich auf dem Hamburger Rathausmarkt, um der Opfer von Hanau zu gedenken.

Eine Veranstaltung der CDU mit Bundestagsfraktionschef Ralf Brinkaus sollte stattfinden. Allerdings werde es eine "leise Veranstaltung", sagte ein Parteisprecher. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der ebenfalls erwartet worden war, werde aber nicht kommen. Er wolle an einer Mahnwache am Brandenburger Tor teilnehmen, hieß es. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und Fraktionschef André Trepoll waren bei der Kundgebung auf dem Rathausmarkt.

FDP: "Jetzt ist nicht die Zeit für große Wahlkampfauftritte"

Auch die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels zeigte sich entsetzt und äußerte den Familien und Freunden der Getöteten ihr Mitgefühl. Die FDP stelle sich gegen jede gesellschaftliche Stimmung, die Hass und Gewalt hervorrufe. "Deshalb werden wir mit allen Demokraten auf der heutigen Kundgebung ein gemeinsames Zeichen gegen rechten Terror setzen!" Sie sagte eine für Freitag geplante Wahlkampf-Endspurtveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner ab. "Jetzt ist nicht die Zeit für große Wahlkampfauftritte", erklärte sie.

Demo vor AfD-Büro

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Tausende demonstrierten am Donnerstagabend in Hamburg gegen die AfD.

Am Abend gab es außerdem noch eine Demo vor dem AfD-Büro in der Hamburger Innenstadt. Dort versammelten sich zunächst rund 1.000 Menschen. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatten antifaschistische und kurdische Gruppen. Die Polizei sicherte das Gebäude mit starken Kräften. Die Pferdestaffel war im Einsatz, Wasserwerfer standen bereit. "Rassistische Morde und rechter Terror sind die tödliche Konsequenz des täglich verbreiteten Rassismus", sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Cansu Özdemir, bei der Kundgebung. In weiteren Reden hieß es, die AfD schaffe den Nährboden für rechtsextremistische Angriffe. Die Demonstrierenden zogen später von der City Richtung Schanzenviertel weiter. Dabei wuchs die Zahl der Teilnehmer schließlich auf rund 3.200 Menschen. Die Demo sei ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei.

AfD fordert Aufklärung und sagt Wahlkampf-Termin ab

Der Chef der Hamburger AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, erklärte: "Die furchtbaren Taten von Hanau erschüttern uns und machen fassungslos." Die AfD fordere eine "unverzügliche Aufklärung über die Hintergründe dieses fürchterlichen Verbrechens". Am Freitag sagte die AfD schließlich auch ihren für den Abend geplanten Wahlkampfabschluss in Henstedt-Ulzburg ab. Aufgrund der politisch-medialen Stimmungsmache und der zu erwartenden massiven Gegenproteste könne die Sicherheit der Bürger vor Ort nicht garantiert werden. Außerdem wolle sich die AfD Hamburg nicht vorwerfen lassen, dass man pietätlos gehandelt habe

Elf Tote in Hanau

Ein 43-Jähriger hatte am späten Mittwochabend im hessischen Hanau zehn Menschen und sich selbst erschossen. Nach Angaben des hessischen Innenministers gibt es Hinweise auf ein "fremdenfeindliches Motiv". Der Generalbundesanwalt ermittelt demnach wegen des Verdachts auf eine terroristische Gewalttat.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 20.02.2020 | 19:00 Uhr

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