Stand: 21.06.2019 06:13 Uhr

Bezirksversammlung mit zwei Grünen-Fraktionen

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In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gibt es nun zwei Grünen-Fraktionen.

Wegen eines parteiinternen Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft.

SPD weiter größte Fraktion

Nachdem die beiden nicht in die Fraktion aufgenommen worden waren, hatten sich 4 weitere der insgesamt 16 Abgeordneten solidarisch erklärt. Trotz des Wahlsiegs der Grünen bei der Bezirksversammlungswahl Ende Mai stellt damit die SPD mit 14 Abgeordneten weiter die größte Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte.

Zweite Grünen-Fraktion beklagt "Vorverurteilung"

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Die sechs Mitglieder der Fraktion Grüne 2 wollen in der Partei bleiben.

Entgegen der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung sei das Rechtsamt zu dem Schluss gekommen, dass eine Partei zwei Fraktionen in der Bezirksversammlung stellen könne, sagte Alterspräsident Dirk Sielmann (SPD) bei der Konstituierung. Voraussetzung sei nur, dass mindestens drei Abgeordnete ihr angehören. "Insofern geht das Rechtsamt davon aus, dass heute eine zweite Grünen-Fraktion gebildet werden kann." Neben der Grünen-Fraktion mit zehn Abgeordneten konstituierte sich eine Grüne 2-Fraktion mit sechs Mitgliedern. Zur Vorsitzenden wurde Meryem Celikkol bestimmt. Sie äußerte sich enttäuscht vom Umgang der Partei mit Sediqi und Karismaz und sprach von einer "Vorverurteilung" und "Rufmord".

"Das ist nicht grün"

Der Landesvorstand hatte am vergangenen Wochenende mitgeteilt, dass begründete Zweifel aufgekommen seien, ob sich die beiden "in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen". Solange die Vorwürfe nicht belegt seien, könne man gewählte Abgeordneten nicht so behandeln, sagte Celikkol. "Das ist nicht grün." Die Mitglieder ihrer Fraktion wollten aber weiter grüne Politik betreiben und auch in der Partei bleiben.

Muja: "Transparentes und faires Verfahren"

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Dirk Sielmann (SPD) wurde zum Vorsitzenden der Bezirksversammlung gewählt.

Der Vorsitzende der größeren Grünen-Fraktion, Manuel Muja, betonte, dass zunächst den im Raum stehenden Vorwürfen "in einem offiziellen, transparenten und fairen Verfahren" nachgegangen werden müsse, bevor eine Zusammenarbeit möglich sei. "Für mich ist es unverständlich, dass Teile der gewählten Abgeordneten zu einer anderen Einschätzung gekommen sind, weil sie damit deutlich machen, dass diese schwerwiegenden Vorwürfe ihnen offensichtlich nicht wichtig genug sind, um sie in einem ordnungsgemäßen Verfahren zu überprüfen."

Sielmann Vorsitzender der Bezirksversammlung

Zum Vorsitzenden der Bezirksversammlung wurde mit großer Mehrheit erneut der Sozialdemokrat Sielmann gewählt. Das Vorschlagsrecht hatte die SPD als größte Fraktion.

Sitzungen auch in anderen Bezirken

Auch in anderen Hamburger Bezirken gab es am Donnerstagabend konstituierende Sitzungen. Im Bezirk Hamburg-Nord ist man am weitesten: Die Grünen wollen hier mit der SPD Koalitionsgespräche führen. In Altona wollen die Grünen mit allen großen Fraktionen sprechen und in Eimsbüttel sondieren sie noch mit SPD und CDU.

Spannend ist es auch noch in Hamburgs größtem Bezirk: In Wandsbek liegt zwar die SPD knapp vor den Grünen, doch die Grünen entscheiden über die Regierungsbildung. Sie treffen sich Sonntag mit CDU und FDP, um auszuloten, ob eine Jamaika-Koalition möglich ist, oder ob sie wieder mit der SPD zusammengehen.

In Bergedorf und in Harburg treten die Bezirksversammlungen erst in der kommenden Woche zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 20.06.2019 | 19:30 Uhr

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