Stand: 26.03.2020 19:19 Uhr  - NDR 90,3

Bezirk Hamburg-Mitte: Lampedusa-Zelt abgebaut

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Das sogenannte Lampedusa-Zelt in der Nähe des Hauptbahnhofs wurde von Mitarbeitern der Stadtreinigung abgebaut.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das am Steindamm in der Nähe des Hauptbahnhofs stehende sogenannte Lampedusa-Zelt abbauen lassen. Es stand dort seit 2013 und war Anlaufstelle für Flüchtlinge, die für eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland kämpfen. Etwa 300 Geflüchtete hatten sich vor sieben Jahren zur Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zusammengeschlossen.

Bislang habe die Polizei als Versammlungsbehörde das Zelt als versammlungsimmanent eingestuft, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts am Donnerstag. "Nachdem uns von der Versammlungsbehörde mitgeteilt wurde, dass diese Eigenschaft nicht mehr bestünde, haben wir die Stadtreinigung Hamburg damit beauftragt, das Zelt abzubauen, da es sich damit um eine unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Wege handelte."

Infektionsrisiko wegen Corona-Pandemie

Zudem sei das Zelt Anziehungspunkt für Personen und Personengruppen gewesen, was in der Corona-Pandemie ein besondere Gefahr darstelle. "Deshalb wurde das Zelt auch zur Abwehr von Infektionsrisiken abgebaut." Das Zelt werde nun auf dem Betriebshof aufbewahrt und könne dort abgeholt werden.

Kritik von Linken und Grünen

Sowohl die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft als auch die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte kritisierten das Vorgehen der Behörden. "Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Carola Ensslen. Die Lampedusa-Gruppe protestiere seit vielen Jahren dagegen, dass ihren Mitgliedern eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wird. Grünen-Fraktionschef Manuel Muja betonte, er erwarte vom Bezirksamt eine Zusage, "dass das Zelt nach der Aufhebung des Versammlungsverbotes wieder aufgebaut werden darf".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.03.2020 | 14:00 Uhr

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