Stand: 09.04.2017 13:18 Uhr

Affäre um BDK-Chef: Skandal, der keiner ist?

André Schulz ist Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. © picture alliance / dpa Foto:  Horst Galuschka
Der Hamburger Kripo-Beamte André Schulz ist Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Es sind zwei Dokumente, die NDR Info vorliegen und die vor Augen führen: Die Irritationen um den Kripo-Gewerkschafter André Schulz aus Hamburg sind möglicherweise nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Es geht um einen Aspekt, der nach den Schlagzeilen um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, in Hamburg für Aufregung und auch in überregionalen Medien für große Artikel gesorgt hat: Wurde Schulz, der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist, über Jahre von der Hamburger Polizei entlohnt, ohne dafür eine Leistung zu erbringen? Und, falls diese Frage bejaht werden kann: Wer trägt dafür die Verantwortung?

Gewerkschaftliches Amt im "dienstlichen Interesse"

Papiere, die NDR Info vorliegen, zeichnen ein Bild, das auch die Behörde selbst in einem kritischen Licht erscheinen lassen könnte. Das eine Dokument trägt das Siegel der Behörde für Inneres, datiert vom 6. Dezember 2013. Es bestätigt, dass der Hamburger Kripo-Beamte Schulz in Zukunft nur noch zur Hälfte von der Hansestadt Hamburg beschäftigt wird. Relevant ist das deshalb, weil in diesem Papier ausdrücklich vermerkt ist, dass die Ausübung des gewerkschaftlichen Amtes "grundsätzlich im dienstlichen Interesse liegt".

Schuldhafte Unterlassung - oder wurden Leistungen nicht abgefragt?

Zur Erklärung: Im Herbst 2013 war absehbar, dass Schulz Chef des BDK werden würde. Allen Beteiligten war klar, dass er diese Aufgabe nicht vom Hamburger Kripo-Schreibtisch aus erledigen konnte. Die von allen angestrebte Lösung: Schulz reduziert seine Arbeitszeit und damit seine dienstlichen Bezüge auf 50 Prozent, die andere Hälfte zahlt der BDK. Die Frage aber ist: Hat Schulz es schuldhaft unterlassen, für die verbleibende Hälfte seiner Dienstverpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber Leistungen zu erbringen - oder wurden vereinbarte Leistungen lediglich nicht bei ihm abgefragt?

Das zweite Dokument, das NDR Info vorliegt, gibt einen deutlichen Hinweis: Es ist ein Schreiben des früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch vom 18. März 2014. Geregelt ist darin, in welcher Weise Schulz nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden des BDK künftig für die Polizeibehörde Hamburg tätig sein soll. Es sei vereinbart worden, dass Schulz eine "dienstliche Verwendung erhält, die keine durchgängige Anwesenheit in Hamburg erfordert". Das Schreiben ist adressiert an den damaligen Chef des Landeskriminalamtes und in Kopie auch dem Büro des damaligen Polizei-Vizepräsidenten zugegangen.

Kopitzsch: Aufträge wurden erteilt und erledigt

Was das konkret bedeutete, erläuterte Wolfgang Kopitzsch im Gespräch mit NDR Info so: Es sei verabredet worden, dass Schulz, statt an seinem Hamburger Schreibtisch zu sitzen, Analysen und Konzepte zu kriminalpolizeilichen Fragestellungen zu liefern habe: "Das ist eindeutig so verabredet und während meiner Arbeitszeit auch umgesetzt worden. Ich habe Schulz entsprechende Aufträge erteilt und die entsprechende Leistung eingefordert. Er hat sie engagiert erledigt", so Kopitzsch.

Nach Wechsel an der Polizeispitze keine Aufträge mehr

Doch mit dem Wechsel an der Polizeispitze von Wolfgang Kopitzsch zu Ralf Meyer am 1. Mai 2014 gab es eine wesentliche Änderung: Es gab keine Aufträge mehr aus Hamburg an den LKA-Beamten Schulz. Sein Wissen war offenkundig von einem Tag auf den anderen an der Elbe nicht mehr gefragt. Die bestehende Regelung aber wurde von niemandem in Zweifel gezogen. Das änderte sich erst, nachdem die "Affäre Wendt" Schlagzeilen gemacht und Fragen nach der Beschäftigung von André Schulz an die Polizeibehörde Hamburg gestellt wurden. Der Polizeipräsident habe entscheiden, dass Schulz in Zukunft nicht mehr zur Hälfte von der Stadt Hamburg bezahlt werde, ohne dort zu arbeiten, ließ die Pressestelle der Polizei Anfang März wissen, und: "Der Polizeipräsident hat entschieden, dass diese Praxis umgehend beendet wird." Tatsächlich aber wurde offenbar lediglich der vor Jahren vereinbarte  Vorgehensweise neues Leben eingehaucht: Seitdem erhält Schulz wieder Prüf- und Analyseaufträge aus Hamburg, die abgearbeitet werden, ohne dass er dafür seinen LKA-Schreibtisch aufsuchen müsste.

Fragen bleiben

Deshalb bleiben Fragen: Warum wurden Schulz jahrelang trotz der bestehenden Vereinbarung keine Aufträge erteilt? Hat die Behörde den Vorgang jahrelang schleifen lassen in der Hoffnung, dass niemand kritische Nachfragen stellen würde? Was konkret ist jetzt geändert worden? Warum wurden bisher der frühere Polizeipräsident Kopitzsch und andere Spitzenbeamte, die von der Regelung Kenntnis haben müssen, nicht befragt? Auch Schulz wird sich fragen lassen müssen, ob er seine Arbeitsleistung von sich aus intensiver in Hamburg hätte anbieten müssen.

Staatsanwaltschaft ist involviert

Mehrfache Anfragen von NDR Info wollte die Polizeibehörde in der Hansestadt nicht konkret beantworten. Zur Begründung wurde auf laufenden Prüfverfahren verwiesen. Sicher ist: Die Angelegenheit wird auch in Zukunft für Aufmerksamkeit sorgen. Denn mittlerweile ist auch die Staatsanwaltschaft Hamburg involviert. Es gibt allerdings keinen konkreten Tatverdacht und kein förmliches Ermittlungsverfahren, sondern lediglich  einen Prüfungsvorgang, wie Sprecherin Nana Frombach im Gespräch mit NDR Info erläuterte. Man wolle herausfinden, ob bei diesen Vorgängen "überhaupt ein Gesetzestatbestand durch irgendeine Person erfüllt sein könnte", so Frombach. Theoretisch in Betracht kämen Tatbestände wie Untreue und Betrug.

Schulz' Anwalt gibt sich zuversichtlich

Der Anwalt von BDK-Chef Schulz, der renommierte Spezialist für Beamtenrecht Jörg Fröhse, sieht für seinen Mandanten keine Gefahr. "Wenn es einen konkreten Tatverdacht gäbe, müsste die Staatsanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten", sagt er. Der Anwalt ist sicher: "Die Aussichten, dass die Ermittlungsbehörde tatsächlich Belastendes entdecken, sind sehr gering."

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Norddeutschland kompakt | 09.03.2017 | 14:11 Uhr

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