Xi Jinping © picture alliance / ASSOCIATED PRESS Foto: Mark Schiefelbein

Dunkles Riesenreich - China von innen betrachtet

Stand: 27.05.2022 15:08 Uhr

Was geht wirklich in China vor sich, diesem Land, dessen enorme Bedeutung immer klarer wird, das Abhängigkeiten erzeugt, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs noch misstrauischer stimmen als ohnehin? Was hat diese ferne Realität mit unserer Vorstellung zu tun?

von Steffen Wurzel

Wer aus Europa nach China kommt, ist in der Regel überwältigt von der scheinbar grenzenlosen Dynamik des Landes; vom Optimismus und auch vom allgegenwärtigen Tempo, das das Alltagsleben des bevölkerungsreichsten Landes der Welt bestimmt. Tag und Nacht wird irgendwo gebaut und gehämmert, ständig entsteht irgendwo etwas Neues. Digitales Bezahlen mit dem Smartphone ist seit Jahren Alltag in China. Bargeld, gedruckte Zeitungen und Bücher sind weitgehend aus dem Leben der Menschen verschwunden. Alles wird mit dem Smartphone geregelt. Bequeme und günstige Taxi-Dienste sowie exzellent ausgebaute öffentliche Verkehrssysteme sorgen für scheinbar problemlose und immer verfügbare Mobilität.

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Einseitige Propaganda-Erzählungen

Zwar hat Chinas Kommunistische Partei in den vergangenen Jahren den Einfluss des Staates auf Wirtschaft und Gesellschaft deutlich ausgeweitet und die Privatwirtschaft geschwächt - vor allem die großen Internet- und Online-Konzerne bekamen das zuletzt zu spüren. Dennoch ist in der Volksrepublik nach wie vor eine beeindruckend große Anzahl innovativer Technologie-Startups aktiv. Diese vermitteln das Bild einer vermeintlichen Hightech-Nation, die den Rest der Welt technologisch scheinbar bereits überholt hat.

ARD-Korrespondent Steffen Wurzel. © Johannes Eisele Foto: Johannes Eisele
Steffen Wurzel war sechs Jahre lang ARD-Korrespondent in China.

Die staatlichen chinesischen PR-Agenturen, Online-Medien sowie selbsternannte China-Experten und gut bezahlte Influencer befeuern dieses einseitig-optimistische Bild über China zusätzlich. Auch mehrere Vorstandschefs großer Dax-Konzerne sowie frühere Spitzenpolitiker aus Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern lassen sich regelmäßig einspannen für die einseitige Hochglanz-Propaganda-Erzählungen der Staatsführung, wonach in China mit voller Kraft und scheinbar reibungslos die Zukunft gestaltet werde, während Europa und die USA auf dem absteigenden Ast seien. Alles, was diesem staatlich-chinesischen Narrativ widerspricht, wird von der kommunistischen Staatsführung brüsk als voreingenommen oder als chinafeindlich zurückgewiesen.

Chinas Fortschritt wird von vielen Problemen begleitet

Dabei stellt sich die Realität deutlich ambivalenter dar. Schaut man genau hin - und zwar innerhalb Chinas, nicht von außen - wird deutlich, dass die Volksrepublik zwar viel in Forschung und Technologie investiert, dass viele tolle Ideen und Konzepte bestehen, dass es bei der Umsetzung aber in China mindestens genauso viele Probleme gibt wie anderswo auf der Welt auch.

So muss an dieser Stelle betont werden, dass auch in China die Post noch nicht per Drohne geliefert wird, sondern von oft schlecht bezahlten Moped-Lieferanten. Auch wird in China zwar geforscht am autonomen Autofahren, an der Zukunft der Elektromobilität und an neuen Hightech-Zügen. Doch die wenigen autonomen Taxis, die bisher in China unterwegs sind, fahren auf einigen wenigen, mit Sensoren gespickten Versuchsstrecken. Die meisten Elektroautofirmen in China verwenden Technik made in Germany von Schaeffler, Bosch und Conti. Und China hat zwar das mit Abstand größte Netz von Hochgeschwindigkeitszügen der Welt, unter anderem aber in Frankreich, Japan und anderen Staaten sind solche Züge schon teils seit bis zu 40 Jahren unterwegs.

Insofern sei ausdrücklich gewarnt vor Chinas lautem Getöse in Sachen Innovationsführerschaft und Zukunftstechnologien. Allerdings - und dass muss man der staatlich gelenkten Technologie und Wirtschaft Chinas lassen - verkauft diese sich sehr gut.

Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch vermittelt Chinas Staats- und Parteiführung gerne das Bild, wonach alles in bester Ordnung sei in der Volksrepublik. Auch davor muss gewarnt werden: Nur, weil über Probleme im eigenen Land nicht berichtet wird, bedeutet das nicht, dass es keine gibt. Im Gegenteil.

Aggressive Außenpolitik und Unterdrückung von Minderheiten

Doch Kritik am Führungsstil der chinesischen Staatsführung wird von dieser nicht gerne gesehen. Auf Diskussionen über Chinas zunehmend aggressive Außenpolitik sowie die Probleme bei Menschenrechten, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in China etwa will sich die Regierung unter Xi Jinping nicht einlassen. Bereits das Erwähnen der Probleme, die es im Austausch anderer Staaten mit China ganz offensichtlich gibt, löst auf Seiten der Staats- und Parteiführung immer wieder reflexartig Proteste und Beschimpfungen aus.

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Im eigenen Land geht die kommunistische Führung systematisch gegen Andersdenkende vor. Auch Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die nicht der Mehrheitsethnie der Han angehören, wird es zunehmend schwerer gemacht. Besonders sichtbar ist die Unterdrückung von Minderheiten in den westlichen chinesischen Landesteilen Xinjiang und Tibet. Doch neben Tibeterinnen und Uiguren nimmt Chinas Staatsführung auch zunehmend Angehörige anderer Minderheiten ins Visier, so etwa Mongolen und Kasachen.

In der eigentlich autonomen und selbstverwalteten Sonderverwaltungsregion Hongkong hat Chinas Staatsführung in den vergangenen anderthalb Jahren fast die gesamte kritische Zivilgesellschaft abgewickelt und damit klar internationales Recht gebrochen.

Konflikte mit zahlreichen Nachbarn

Auch außerhalb der Landesgrenzen handelt Chinas Staats- und Parteiführung zunehmend aggressiv. Entsprechend klingt das kommunistische Propaganda-Mantra, wonach China stets friedlich mit seinen Nachbarn umgehe, aus Sicht der Betroffenen wie Hohn. Denn mit zahlreichen Nachbarn liegt Chinas Regierung im Clinch. An der Grenze zu Indien etwa gab es in den zurückliegenden Monaten mehrere blutige Grenzkonflikte, bei denen auf beiden Seiten Soldaten getötet und verletzt wurden. Auf dem Gebiet des Nachbarstaats Bhutan hat China völkerrechtswidrig Siedlungen errichtet. Auch mit nahezu allen Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres hat China Territorial-Streitigkeiten. Gegenüber Booten aus Vietnam wendet die chinesische Küstenwache dabei regelmäßig Gewalt an. Den rund 23 Millionen Menschen in Taiwan droht Staats- und Parteichef Xi Jinping sogar regelmäßig und offen mit Krieg.

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NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 29.05.2022 | 13:00 Uhr

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