Polizisten im Einsatz vor dem Bremer Weserstadion. © picture alliance / dpa Foto: Carmen Jaspersen

Polizeikosten: Erneute juristische Niederlage für die DFL

Stand: 25.11.2020 17:08 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Freien Hansestadt Bremen hat die Klage der Deutschen Fußball-Liga gegen den Gebührenbescheid für ein sogenanntes Hochrisikospiel im April 2015 im Weserstadion erneut abgewiesen.

Dieses Urteil wurde am Mittwoch verkündet, zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung. Seinerzeit einigten sich die beiden Parteien darauf, den Gebührenbescheid von rund 425.000 Euro auf etwa 386.000 Euro zu senken. Grundsätzlich aber bestätigte das OVG ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) aus dem März 2019, demzufolge das Land generell das Recht darauf habe, sich zusätzliche Kosten von der DFL erstatten zu lassen.

Wegen der Differenzen über die Gebührenhöhe hatte das BVG den Fall noch einmal in die Hansestadt zurückverwiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die DFL teilte mit, sie halte die "ergangenen gerichtlichen Entscheidungen weiterhin insgesamt für nicht überzeugend" und erachte "die betreffende Regelung (...) weiterhin für nicht verfassungsgemäß". Angestrebt werde weiterhin eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. Die DFL kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim BVG einlegen und hat dann einen weiteren Monat Zeit, diese zu begründen.

Werder will nicht zahlen und sieht Wettbewerbsnachteil

Der Ligaverband hatte bereits angekündigt, alle anfallenden Gebührenbescheide an den Bundesligisten Werder Bremen weiterzureichen. Bislang wurden unter Vorbehalt für vier Risikopartien Gebühren in Höhe von insgesamt 1,17 Millionen Euro an die Bremer Innenbehörde überwiesen. Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald sieht den Club aber nicht in der Pflicht, die Kosten vollständig zu übernehmen: "Das wäre ein großer Wettbewerbsnachteil, gegen den wir uns wehren." 

Bislang ist Bremen das einzige Bundesland, das zusätzliche Kosten für Sicherheit bei Hochrisikospielen dem Veranstalter in Rechnung stellt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) konnte bislang keinen seiner Amtskollegen davon überzeugen, ihm zu folgen. "Wenn ich die Polizeipräsidenten fragen würde, wären sie mit Sicherheit mehrheitlich auf meiner Seite", sagte der SPD-Politiker.

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Polizisten im Einsatz vor dem Bremer Weserstadion. © picture alliance / dpa Foto: Carmen Jaspersen

DFL-Beteiligung an Polizeikosten rechtmäßig

Die Beteiligung des Profi-Fußballs an Polizei-Mehrkosten bei Hochrisikospielen ist laut Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich rechtmäßig. Länder dürfen demnach eine Gebühr erheben. mehr

Dieses Thema im Programm:

Sport aktuell | 25.11.2020 | 12:25 Uhr

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