Tarifabschluss öffentlicher Dienst: Gewerkschaften in SH zufrieden
Nach der Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder zeigen sich die Gewerkschaften zufrieden. Der Beamtenbund dbb fordert eine rasche Übernahme der Ergebnisse auf Schleswig-Holsteins Beamte.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beschreibt die Einigung als guten Kompromiss im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Ver.di Nord-Sprecher Frank Schischefsky bezeichnet die Einigung als "positiven und erkämpften Kompromiss".
Diana Markiwitz, stellvertretende Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord rechtfertigte die Warnstreiks und Demonstrationen, die es im Vorfeld gegeben hatte: "Dieses Ergebnis ist auch deshalb möglich geworden, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in unseren Nordbundesländern auf die Straße gegangen sind und eine große Mobilisierungswelle gestartet ist."
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnet den Abschluss der Tarifverhandlungen als "guten Kompromiss in schwieriger Zeit". Durch die Inflationsprämie haben die Beschäftigten schnell mehr Geld in ihren Haushaltskassen, so die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Des Weiteren sei durch die Einigung ein Einstieg in eine tarifvertragliche Regelung für studentische Beschäftige gelungen, was ohne das hohe Engagement der Studierenden nicht möglich gewesen sei.
Finanzministerin Heinold: Tarifpaket ausgewogen
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeigte sich nach der Einigung ebenfalls positiv: "Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir ein verantwortungsvolles und ausgewogenes Tarifpaket geschnürt. In konstruktiven und ernsthaften Gesprächen haben wir es erreicht, ein für beide Seiten tragfähiges Ergebnis zu vereinbaren." Der Tarifabschluss berücksichtige zum einen eine faire Bezahlung für die Mitarbeitenden und zum anderen die angespannte Haushaltslage, so Heinold weiter. Sie ist die zweiten Stellvertreterin des TdL-Vorsitzenden Andreas Dressel (SPD).
Beamte fordern Übertragung der Ergebnisse
Der Deutsche Beamtenbund fordert nun eine schnelle Übernahme der Ergebnisse auf Schleswig-Holsteins Beamte. Dafür müsse die Landtagssitzung am 13. Dezember genutzt werden, sagte Schleswig-Holsteins dbb-Chef Kai Tellkamp. Dabei gebe es keinen Spielraum nach unten, denn der Tarifabschluss sei bereits ein Kompromiss. Die Inflationsausgleichsprämie sollte laut Kai Tellkamp auch an die Beamten des Landes bezahlt werden. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.
Ähnliche Stimmen gibt es bei dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nord. Die Vorsitzende Lauta Pooth fordert: "Das Tarifergebnis muss schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übertragen werden." Auch die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger müssten entsprechend berücksichtigt werden, so Pooth weiter. Finanzministerin Heinold kündigte an, sich Anfang kommender Woche zu den finanziellen und beamtenrechtlichen Auswirkungen des Abschlusses für das Land äußern zu wollen.
Ob die Ergebnisse angenommen werden, entscheiden nun die Mitglieder von ver.di. Dazu findet eine Mitgliederbefragung statt. Danach entscheidet die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst abschließend. In Schleswig-Holstein sind 83.945 Landesbeschäftigte von dem Abschluss betroffen.
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