Northvolt: Rechnungshof warnt vor Förderung durch Notkredit
Die Landesregierung will die Ansiedlung der Batteriefabrik bei Heide mit Mitteln aus dem Ukraine-Notkredit fördern. SSW und FDP kritisierten die Pläne bereits - jetzt schaltet sich auch der Landesrechnungshof ein.
Bis zu 137 Millionen Euro sollen durch eine Umschichtung des Notkredits für die geplante Ansiedlung der Batteriefabrik bei Heide (Kreis Dithmarschen) an Fördergeldern fließen. Auch die größte Oppositionspartei - die SPD - will dem im Landtag zustimmen. SSW und FDP haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Nun äußerte sich auch die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, kritisch zu den Plänen der Landesregierung.
Schäfer sieht keinen Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Schäfer hat ebenfalls Zweifel, ob die Pläne mit der Verfassung vereinbar sind. Sie sagte NDR Schleswig-Holstein: "Fraglich ist schon, ob es sich bei der Förderung der Northvolt-Ansiedlung um ein Projekt handelt, das in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg steht." Eine Notlage, die sich der Steuerung des Staates entzieht, liegt hier nach Einschätzung des Landesrechnungshofs nicht vor. "Dies ist aber der Maßstab, den die Verfassung für die Inanspruchnahme von Notkrediten anlegt", so Schäfer.
Northvolt-Ansiedlung ist Wirtschaftsförderung - keine Notlage
Nach Ansicht der Landesrechnungshofpräsidentin geht es in diesem Fall in erster Linie um Wirtschaftsförderung "eines zugegebenermaßen innovativen Industriezweiges." Derartige Förderprogramme würden sonst regelmäßig aus laufenden Haushaltsmitteln gedeckt, nicht durch Notkredite.
Rechnungshof warnt vor Zinsbelastungen
Schäfer weist noch auf einen anderen Punkt hin: "Warum sollen jetzt 137 Millionen Euro in ein Sondervermögen überführt werden?" Bisher handelt es sich nämlich nur um Kreditermächtigung im Haushalt des Landes. "Um in das Sondervermögen zu gelangen, müssen die 137 Millionen Euro nämlich am Kreditmarkt aufgenommen und mit 3 Prozent verzinst werden", erklärt Schäfer. Das ist in den Augen der Landesrechnungshofpräsidentin unwirtschaftlich.
Auch der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein hatte die Pläne der Landesregierung bereits kritisiert und auf die finanzielle Belastung durch die Rückzahlung hingewiesen.
