Munition in Ostsee: Zu wenig Geld für Bergung da
Um mit der Bergung der Weltkriegs-Munition aus der Ostsee zu beginnen, braucht man laut Experten mindestens 75 Millionen Euro. Doch dieses Geld ist nicht da. Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 sind von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nur 58 Millionen Euro vorgesehen. Das zieht Kritik nach sich.
Diese Summe reiche nicht, sagt Claus Böttcher von der Sonderstelle Munition im Meer der Landesregierung Schleswig-Holstein. Damit könne man mit dem geplanten Sofortprogramm nicht beginnen. Das sieht die Bergung der Munition im Meer mit Hilfe einer schwimmenden Plattform vor.
Hagedorn will Bekenntnis des Landes zur Mitverantwortung
Die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn kritisiert, im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein sei von einer finanziellen Beteiligung des Landes gar keine Rede. Es gebe nur schwammige Allgemeinplätze und kein klares Bekenntnis zur Mitverantwortung des Landes.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) müsse schon im Haushalt 2023 einen zweistelligen Millionenbetrag für die Bergung der Altlasten verankern, verlangt Hagedorn. "Wenn allerdings die Bergungsplattform sowie technisches Spezialgerät zur Problemlösung mangels Geld nicht dieses Jahr beauftragt werden können, dann wird die Bergung dieser Munitionsaltlasten auch 77 Jahre nach Kriegsende weiter auf die lange Bank geschoben, obwohl es sich um eine tickende Zeitbombe handelt." Hagedorn fordert, dass die milliardenschwere Entsorgung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angepackt werden muss.
Land begrüßt geplantes Sofortprogramm des Bundes
Aus dem schleswig-holsteinischen Umweltministerium heißt es, dass die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag formulierte Bereitschaft "einen fairen Anteil zu einer soliden Finanzierung beizutragen" ein wichtiges Signal an den Bund sei. Im Haushalt 2023 würden allerdings noch keine Landesmittel erforderlich sein.
Laut Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) müssen die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee dringend geborgen werden. "Deshalb ist es gut, dass der Bund die Mittel im Haushalt deutlich aufstocken möchte. Hierauf haben wir lange hingewirkt und sind entsprechend erleichtert, dass der Bund nun die Finanzierungsverantwortung übernimmt und ein Sofortprogramm initiiert", sagt Goldschmidt. Dieses Sofortprogramm werde das Land mit seiner Expertise unterstützen.
Gefahr für die Umwelt
Auf dem Grund von Nord- und Ostsee liegen schätzungsweise 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition, die zunehmend verrotten. Minen, Bomben und Sprengkörper, die als Überreste des zweiten Weltkrieges auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee liegen. Von dort geht eine große Gefahr für die Umwelt aus, denn sie können explodieren oder ihre Giftstoffe gelangen ins Meer.
