Das Parlament im Schleswig-Holsteinischen Landtag © Landtag SH

Landtag diskutiert über geplante Änderung des Kommunalrechts

Sendung: Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.11.2022 | 16:00 Uhr | von Stefan Böhnke
1 Min

Massive Kritik der Opposition an Plänen zur Änderung der Fraktions-Mindesstärke sowie zu Einschnitten bei Bürgerbegehren.

Streit um Kommunalrecht in SH

Schwarz-Grün plant: Mindestgröße für Fraktionen soll angehoben und Bürgerbegehren eingeschränkt werden. Die Opposition übt massiv Kritik. mehr

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Marjam Samadzade (l.), ehemalige Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung von Schleswig-Holstein, bei einer Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister. © picture alliance/dpa | Soeren Stache

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