Stand: 17.08.2018 05:00 Uhr

Koch: Gut integrierte Flüchtlinge sollen bleiben dürfen

Bild vergrößern
Tobias Koch ist dafür, gut integrierten aber abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu ermöglichen.

Tobias Koch hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierten aber abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu ermöglichen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag in Kiel stellt sich damit hinter den Vorschlag von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Koch stellte im Sommerinterview des NDR Schleswig-Holstein aber klar, dass dies nicht für jeden abgelehnten Asylbewerber gelten könne. "Ich glaube, es ist ein Gebot der Vernunft, dass Asylbewerber, die hier gut integriert und in Berufsfeldern tätig sind, in denen händeringend nach Mitarbeitern gesucht werden wie im Pflegebereich, dass diese Menschen dann nicht abgeschoben werden", sagte Koch in dem Gespräch.

"Spurwechsel" darf Abschiebungen nicht verkomplizieren

Günther hatte sich Anfang der Woche dafür ausgesprochen, für diese Menschen einen sogenannten "Spurwechsel" zu ermöglichen. Also von einem Aysl- zu einem Zuwanderungsverfahren. Günthers Vorschlag innerhalb der Union ist jedoch umstritten. Koch betonte, es müsse auch sichergestellt werden, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber dadurch nicht noch komplizierter werde. "Weil jeder abgelehnte Asylbewerber, dann nur kurz vor seiner Abschiebung sagen müsste: hier Spurwechsel. Und dann geht das ganz Verfahren wieder von vorne los."

Umgang mit Links-Partei im Osten überdenken

In dem Gespräch mit dem NDR Schleswig-Holstein verteidigte Koch zugleich Günthers Appell für einen pragmatischen Umgang mit der Linken in den östlichen Bundesländern, wo die Partei traditionell gute Ergebnisse holt. Der Ministerpräsident hatte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" Ende vergangener Woche gesagt: "Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden." Mit der Aussage hatte er eine Debatte in der CDU ausgelöst, in die sich schließlich auch Kanzlerin Angela Merkel einmischte.

Kommentar

Pro und Kontra: CDU und Linke - geht das?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kann sich eine Koalition von CDU und Linkspartei vorstellen. Ist die Zeit reif für solch ein Bündnis? Ein Pro und Kontra von NDR Info. mehr

"Es ist wahrlich nicht unser Wunsch, mit der Links-Partei in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten. Es ist auch nicht die Aufforderung gewesen, uns jetzt inhaltlich der Links-Partei anzunähern. Was Daniel Günther im Interview nüchtern gesagt hat, ist, dass eine solche Situation eintreten kann." Koch stärkte dem Ministerpräsidenten den Rücken. "Ich fand die Äußerung überhaupt nicht kritikwürdig, sondern eine reale Frage, die sich im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen durchaus ergeben kann. Dass es allerdings nicht unser Wusch ist (mit den Linken zu koalieren, Anmerkung der Redaktion), müsste aber jedem klar sein."

Vor dem Hintergrund der Umfragewerte in den östlichen Bundesländern müsse man sich schon fragen, wie dort eine Regierung zustandekommen könne, wenn die Wahlergebnisse so seien, wie es sich aktuell in den Umfragen abzeichnen. Hier in Schleswig-Holstein werde es von der Union aber keinen Kurswechsel im Umgang mit der Linkspartei geben, versicherte der CDU-Fraktionschef.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.08.2018 | 05:00 Uhr

Sommerinterviews

Von Kalben gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Die Grünen im Norden bleiben bei ihrem "Nein" zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer. Das hat die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Eka von Kalben, im NDR Sommerinterview bestätigt. mehr

Für Vogt setzt Bundes-FDP zu wenige Akzente

Warum funktioniert ein Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene nicht? Das erklärt der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Christopher Vogt im NDR Sommerinterview. mehr

Günther hofft bei A20 auf "sichtbaren Fortschritt"

Ministerpräsident Günther ist zuversichtlich, dass der Ausbau der A20 noch vor der nächsten Landtagswahl vorankommt. Das sagte der Regierungschef im Sommerinterview mit NDR Schleswig-Holstein. mehr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

05:27
Schleswig-Holstein Magazin
01:05
Schleswig-Holstein Magazin
02:11
Schleswig-Holstein Magazin