Kita-Beträge für Geringverdiener in SH sollen gedeckelt bleiben
Eltern mit geringen und mittleren Einkommen sollen auch in Zukunft bei den Kita-Gebühren entlastet werden. Die Landesregierung will eine entsprechende Regelung bis Ende Juli 2024 verlängern.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat sich darauf verständigt, Kita-Beiträge für Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen weiterhin zu senken. Dafür wird eine entsprechende Regelung bis zum 31. Juli 2024 verlängert, wie das Sozialministerium am Dienstag mitteilte. "Wir greifen Eltern und Familien unter die Arme. Wenn zu Hause finanziell der Schuh drückt, darf das niemals zu Lasten der Kinder gehen", sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne).
Ministerium: Eltern sparen bis zu 200 Euro
Konkret geht es um die sogenannte erweiterte Sozialermäßigung, die zum 1. Januar 2023 eingeführt wurde und ursprünglich bis Ende Juli 2023 befristet war. Die Regelung besagt, dass Familien anstelle von früher 50 Prozent ihres Einkommens über einer bestimmten Grenze nun maximal 25 Prozent für die Elternbeiträge aufbringen müssen. Die Einkommensgrenzen legen die Kommunen fest. Wer ein Einkommen unterhalb der Grenze hat, zahlt demnach keine Kita-Beiträge. Wer über dieser Grenze liegt, kann einen ermäßigten Beitrag beantragen. Dadurch ergeben sich laut Sozialministerium monatliche Einsparungen im zumeist zweistelligen Bereich, in Einzelfällen können es demnach mehr als 200 Euro sein. Ein Rechenbeispiel: Ein Paar mit zwei Kindern und einem Netto-Einkommen von 3.000 Euro lebt in einer Gemeinde, in der die Einkommensgrenze bei 2.500 Euro liegt - sie verdienen also 500 Euro mehr. Bedeutet: Durch die neue Ermäßigung müssten sie statt früher 250 Euro nun nur 125 Euro für die Elternbeiträge aufwenden.
VIDEO: Vorübergehende Senkung der Kita-Gebühren / 23.09.22 (1 Min)
Viele Familien im Land seien aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten in einer finanziell schwierigen Situation, sagte Touré. Deshalb sollen die Entlastungen auch über den kommenden Sommer hinaus bestehen bleiben.
Geld soll aus dem Ukraine-Notkredit kommen
Bisher standen für die erweiterte Sozialermäßigung 15 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Für die Verlängerung der Regelung sollen Mittel aus dem Ukraine-Notkredit des Landes beantragt werden.
SPD: Deckel für Kita-Beiträge ist zu wenig
Der SPD-Fraktion im Landtag geht die Ermäßigung nicht weit genug. "Unsere Erwartung wäre gewesen, jetzt einen großen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit zu machen. Diese Chance lässt die Ministerin abermals ziehen", sagte die kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophia Schiebe. Die Verlängerung der bestehenden Regelung entlaste Eltern nicht ausreichend. Laut Schiebe stünde im Haushalt genügend Geld für die beitragsfreie Kinderbetreuung zur Verfügung. "Es fehlt einzig und allein der politische Wille dazu", kritisiert die SPD-Politikerin.
FDP: Regelung nahezu wirkungslos
Auch der FDP-Politiker und frühere Sozialminister Heiner Garg kritisiert die bestehende Regelung als unzureichend. Das Thema Kita genieße bei der Regierungskoalition keine Priorität, so Garg. "Anders lässt sich nicht erklären, warum die Kita-Ministerin eine nachweislich nahezu wirkungslose Regelung um ein Jahr verlängert." Eine Kleine Anfrage seiner Fraktion habe gezeigt, dass von der Ermäßigung kaum Familien profitieren und die Beantragung äußerst bürokratisch sei, sagte Garg.
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