Protestcamp findet statt: Tierschützer beklagen Auflagen

Stand: 09.07.2021 18:47 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde des Landkreises Vechta verworfen. Das Camp gegen Massentierhaltung findet statt - unter Auflagen. Die Organisatoren halten die für "Schikane".

Der gerichtliche Streit um das Protestcamp des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" ist erst einmal beendet. Der Landkreis hatte das Camp zunächst untersagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg kippte das Verbot am Donnerstag aber. Daraufhin legte der Landkreis Beschwerde beim OVG ein. Dies verwarf die Beschwerde am Freitag als unzulässig. Der Landkreis habe den Bescheid bereits aufgehoben, damit existiere der Streitgegenstand nicht mehr, hieß es.

10.000 Euro Sicherheitsleistung

Das Camp soll am Montag beginnen. Der Aufbau läuft bereits. Allerdings hat der Landkreis Auflagen erteilt: Bei 500 Teilnehmenden müsse es Ordner, Flucht- und Rettungswege geben, zudem müsse der Brandschutz gewährleistet sein, so ein Sprecher. Bei den Auflagen handele es sich um das übliche behördliche Vorgehen bei solchen Veranstaltungen. Da das Camp in einem Landschaftsschutzgebiet stattfindet, verlangt das Umweltamt zudem eine Sicherheitsleistung von 10.000 Euro. Diese werde aber nur dann in Anspruch genommen, wenn nach dem Camp Schäden an der Fläche ausgeglichen werden müssten.

Organisatoren beklagen Camp-Lage in Schutzgebiet

Die Tierschützer von "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" sehen das als Schikane. Denn ursprünglich wollten die Veranstalter das Camp auf einer anderen Fläche errichten. Der Landkreis habe das Camp aber nur in diesem Schutzgebiet erlaubt, so eine Organisatorin. Außerdem werde das Parken von Autos im Umfeld der Versammlung stark beschränkt. Auf diese Weise solle der Protest weiter stark erschwert werden, heißt es weiter. Die Auflagen seien kurzfristig kaum zu erfüllen.

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Schweine stehen zusammengedrängt in einem Stall. © NDR Foto: Oda Lambrecht

Landkreis Vechta zieht wegen Protestcamp vor das OVG

Der Streit um ein geplantes Protestcamp gegen Massentierhaltung geht weiter. Der Landkreis will Beschwerde einlegen. (09.07.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 09.07.2021 | 15:00 Uhr

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