Stand: 21.11.2019 09:00 Uhr

Bürgerbegehren gegen Baumfällung unzulässig

In Osnabrück wird es kein Bürgerbegehren zum Erhalt der Bäume am ehemaligen Dominikanerkloster geben. Das hat der Verwaltungsausschuss entschieden. Die Stadt will möglicherweise auf dem Parkplatz am Dominikanerkloster bauen. Dafür müssten mehrere Bäume gefällt werden. Das wollte eine Initiative mit dem Bürgerbegehren verhindern. Das Begehren sei jedoch aus rechtlicher Sicht nicht zulässig, befand der Verwaltungsausschuss. Das angestrebte Bürgerbegehren beziehe sich im Kern auf eine Baugenehmigung und das sei nach der niedersächsischen Kommunalverfassung nicht erlaubt.

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Das historische Rathaus von Osnabrück. © Stadt Osnabrück, Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit Foto: Dr. Sven Jürgensen
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NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 21.11.2019 | 08:30 Uhr

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