Stand: 07.09.2018 06:27 Uhr

ÖPP-Projekt A1: Muss der Bund Millionen zahlen?

von Carsten Wagner

Als 2012 das Autobahnteilstück der A1 zwischen Bremen und Hamburg eröffnet wurde, blickten Beobachter in lauter strahlende Gesichter. Wann wird ein Bauvorhaben dieser Größe schon mal früher fertig als geplant? Dabei war in diesem Fall nicht der Staat Bauherr, sondern ein privates Investorenkonsortium. Unter dem Dach A1 mobil haben sie die Autobahn finanziert, geplant und würden die kommenden 30 Jahre auch Betreiber und Instandhalter der Autobahn sein. Als Gegenleistung bekäme A1 mobil einen Teil der Mauteinnahmen. Die Hansalinie, so der Name des Teilstücks, war in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) entstanden.

Geht's mit ÖPP schneller?

Verfechter von ÖPP sahen sich bestätigt: Alles geht schneller, effizienter und einfacher als bei einem staatlichen Bauvorhaben. Und nach Ablauf der 30 Jahre hat der Bund eine schicke Autobahn und darf die Maut dann auch wieder in voller Höhe selbst behalten.

Forderung von 800 Millionen Euro steht im Raum

Doch nun könnte eintreten, wovor Kritiker von großen ÖPP-Projekten seit Langem warnen: Die Hansalinie könnte weit teurer werden als zunächst gedacht. A1 Mobil hat den Bund verklagt. Begründung: Es seien nach der Freigabe viel weniger Lkw auf der Autobahn unterwegs gewesen als in den Prognosen angenommen. Das sei eine Spätfolge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Eine Nachforderung von etwa 800 Millionen Euro steht im Raum.

Weitere Informationen

A-1-Vorzeigeprojekt vor der Pleite

Der private Autobahn Betreiber A1 mobil steht kurz vor der Insolvenz. Wegen geringerer Mauteinnahmen verklagt er den Bund auf 778 Millionen Euro. War dies vorhersehbar? (29.08.2017) mehr

Gericht legt Vergleich nahe

Doch der Bund gab sich bislang gelassen. Schließlich trage A1 Mobil das sogenannte Verkehrsmengenrisiko und nicht der Staat. Und sollte A1 Mobil in die Pleite gehen, behalte die Autobahn immer noch der Bund. Doch ist es so einfach? Beim Prozessauftakt im Mai ließen die Richter am Landgericht Hannover durchblicken, dass die Entscheidung komplizierter sein könnte. Der Vorsitzende legte beiden Seiten einen Vergleich nahe. Doch den gibt es bis heute nicht.

ÖPP - Ein Für und Wider

Sollte der Bund tatsächlich Hunderte Millionen zahlen müssen, wäre das Wasser auf die Mühlen der ÖPP-Kritiker. Die sahen sich schon 2014 bestätigt, als der Bundesrechnungshof sich der Thematik annahm. Ergebnis damals: Fünf von sechs ÖPP-Autobahnprojekten waren teurer als gedacht. Die Mehrkosten, so hieß es, beliefen sich insgesamt auf zwei Milliarden Euro. "Es ist am Ende eine Variante, die dazu dienen soll, dass man an der Schuldenbremse vorbei investiert", betonte der damalige niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) - selbst kein Freund von ÖPP-Infrastrukturprojekten. Tatsächlich aber sehen ÖPP-Vorhaben in der Staatskasse gut aus: Schließlich muss der Investor Kredite aufnehmen, nicht der Bund. Dabei würde der Staat viel bessere Konditionen erhalten. Auch der Bund der Steuerzahler sieht deshalb Vor- und Nachteile bei ÖPP.

Stichwort: ÖPP

Als Öffentlich-Private Partnerschaft wird eine alternative Beschaffungsform für Bauprojekte bezeichnet, die der Staat eigentlich selbst leisten müsste: etwa für Schulen, Straßen oder öffentliche Schwimmbäder. Bei ÖPP-Projekten werden private Firmen nicht nur mit Planung und Bau beauftragt, sie sind auch für den Betrieb des Bauwerks zuständig. In der Regel mehr als 30 Jahre.

Der Staat "mietet" sich Schulen oder Straßen für diese Zeit zurück und zahlt den Privaten dafür Geld. Der Staat muss sich nicht groß neu verschulden und die Autobahnen würden in der Regel schneller und wirtschaftlicher gebaut, sagen Befürworter.

Kritiker bemängeln, dass der Staat die Projekte deutlich günstiger durchführen könne und die realen Kosten in einem Schattenhaushalt auf künftige Generationen abwälzen würde.

A7-Ausbau - ein anderes Modell

Ein Urteil gegen den Bund in Hannover wäre wohl ein Genickschlag für alle Verfechter von Öffentlich-Privaten Partnerschaften beim Autobahnbau. In Niedersachsen wird mit einem Teilstück der A7 übrigens gerade eine weitere Strecke durch einen privaten Betreiber ausgebaut. Allerdings hätte das Verfahren in Hannover auf dieses Projekt wohl keine Auswirkungen. Der Bund hat dabei ein anderes Vertragsmodell gewählt. Der Betreiber erhält sein Geld dabei nicht mehr aus der Maut, sondern vom Staat als direkte Gegenleistung für die Bereitstellung der Autobahn. Deshalb heißt das Modell "Verfügbarkeitsmodell".

Der Streitwert wächst

Das ändert aber nichts am bestehenden Ärger um die Hansalinie. Eine endgültige Klärung, wie teuer es für wen wird, wird es heute nicht geben. Möglicherweise wird das Gericht feststellen, dass es weiterer Gutachten bedarf. Aber auch wenn es eine Entscheidung gibt: Egal wer verliert, die unterlegene Partei wird wohl auf alle Fälle Rechtsmittel einlegen, angesichts des hohen Streitwerts, der aufgrund von Zinsen mit jedem Tag wächst.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.09.2018 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:50
Hallo Niedersachsen
04:16
Hallo Niedersachsen
04:31
Hallo Niedersachsen