Skoda-Schriftzug auf einem roten Auto. © picture alliance/dpa/Peter Steffen

Urteil: Skoda soll Ex-Zulieferer Prevent entschädigen

Stand: 09.12.2020 15:55 Uhr

Die VW-Tochter Skoda muss einem Tochterunternehmen ihres früheren Zulieferers Prevent Schadenersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. VW kritisierte das Urteil.

Es geht um geplante Lieferungen für den Zeitraum von April 2019 bis mindestens Juli 2024. Skoda hatte die Zusammenarbeit aufgekündigt. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen VW und der Prevent-Gruppe, der noch vor Gerichten ausgetragen wird. In dem Streit geht es um Bauteile für Autositzlehnen in Modellen wie dem Octavia, Karoq oder Superb. Die genaue Summe nannte das Celler Oberlandesgericht in seinem Urteil noch nicht.

Streitwert zunächst bei sieben Millionen Euro

Der Kartellsenat des OLG beschloss: Skoda soll dem Prevent-Ableger TWB "allen Schaden ersetzen, der aus der Kündigung des Liefervertrags und Verweigerung von dessen Erfüllung "entstanden ist oder noch entstehen wird". Skoda muss außerdem Auskunft darüber geben, welche Ersatzlieferanten anstelle von TWB ausgewählt wurden. Der Streitwert wurde zunächst mit sieben Millionen Euro beziffert, Prevent muss den konkreten Schaden erst noch genauer ermitteln.

Wird Entscheidung zum Präzedenzfall

Sollte es in Zukunft ähnliche bestätigte Urteile gegen weitere VW-Töchter geben, schätzt der frühere Skoda-Zulieferer den Streitwert pro Marke auf eine zweistellige Millionensumme. Prevent-Geschäftsführer Barbaros Arslan sagte dpa, er sehe darüber hinaus eine mögliche Signalwirkung auch für andere Prozesse. "Wir haben jetzt so etwas wie einen Präzedenzfall", so Arslan.

Prevent-Chef: VW hat seine Macht missbraucht

Prevent sieht sich durch die Richter in Celle bestätigt. Die Kündigung durch VW sei "unbegründet und rechtswidrig" gewesen. Nach Auffassung Arslans übte nicht Prevent unzulässigen Druck auf den Konzern aus, sondern umgekehrt: "Wir waren damals völlig ausgeliefert." Volkswagen habe schon vor der Kündigung im März 2018 die Trennung betrieben und einen angeblich drohenden Lieferstopp nur vorgeschoben. Es gehe um "Machtmissbrauch".

Volkswagen mit Entscheidung gar nicht einverstanden

Ein Sprecher des VW-Konzerns erklärte, man halte die Entscheidung für falsch. Unter anderem hätten die Richter dabei nicht ausreichend berücksichtigt, dass aus Sicht von Volkswagen sehr wohl eine Drohung mit einem erneuten Boykott durch Prevent im Raum gestanden habe. Entsprechende E-Mail-Anfragen zum "Preisdiktat" habe der Zulieferer damals nicht beantwortet. Das habe den Konzern "angesichts der Erfahrungen aus den Vorjahren" dann in gewisser Weise alarmiert. "In der Konsequenz mutet das OLG Celle damit einem Betroffenen zu, erst abzuwarten, ob ein Erpresser seine Drohung auch tatsächlich in die Tat umsetzt", kritisierte VW. Arslan meinte hierzu, er habe stets nur "kaufmännische Kriterien als Grundlage für Forderungen" angelegt.

Richter haben bisher oft zugunsten von VW entschieden

Bisher waren Verfahren vor anderen Gerichten meist zugunsten von VW ausgegangen. Im Februar etwa entschied das OLG Düsseldorf, dass die außerordentliche Kündigung eines Liefervertrags für TWB durch die Volkswagen AG rechtmäßig war. Die Prevent-Firma mit Sitz in Hagen - inzwischen abgewickelt - habe demnach zuvor mit Mitteln der Erpressung eine 25-prozentige Preiserhöhung durchzusetzen versucht.

Konflikt eskalierte bereits 2016

Der Konflikt mit der in Bosnien ansässigen Zuliefergruppe war bei VW im August 2016 dadurch eskaliert, dass die Prevent-Firmen ES Guss und Car Trim die Belieferung aussetzten. Die Produktion in sechs Werken des Autokonzerns wurde damit zwischenzeitlich über weite Strecken lahmgelegt. In der Folge überzogen sich beide Seiten mit Vorwürfen. Auch in den USA geht der Streit in verschiedenen Arenen weiter. Erst vor wenigen Tagen hatte Prevent eine neue Klageschrift bei einem Gericht in Detroit eingereicht. Dabei wird Volkswagen, dem heutigen Kernmarken-Chef und früheren Einkaufsmanager Ralf Brandstätter sowie den Sitzeherstellern Adient und Lear wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen. Sie sollen versucht haben, Prevent vom Markt der Sitzbezüge für Autos auszuschließen. VW wies das zurück.

Legen Prevent und VW Rechtsmittel ein?

Im zurückliegenden Sommer sorgte die Spitzelaffäre um mitgeschnittene Gespräche einer internen VW-Arbeitsgruppe ebenfalls für Aufsehen. Bevor man im März 2018 alle Prevent-Verträge kündigte, sollen Konzernvertreter länger über den Umgang mit der Firma beraten haben. Ende Juli wurde der mutmaßliche Maulwurf aus der Gruppe enttarnt - kurz darauf fand die Polizei dessen Leiche in einem ausgebrannten Auto in Rottorf (Landkreis Helmstedt). Für die Ermittler deutet vieles auf einen Suizid hin. Abschließend geklärt ist dies aber noch nicht.

Im Celler Fall ist eine Revision nicht zugelassen. Sowohl Volkswagen als auch Prevent prüfen jedoch, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen - etwa die Nichtzulassungsbeschwerde am Bundesgerichtshof.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.12.2020 | 14:00 Uhr

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