Stand: 26.01.2014 23:00 Uhr

Snowden-Interview: Das Manuskript

Ist die Rede von Obama der Beginn einer ernsthaften Regulierung?

 Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA - aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme wertlos sind, dass sie noch nie einen Terror- Angriff in den USA verhindert haben und dass sie bestenfalls einen bisschen Nutzen für andere Dinge haben. Das Section 215 Programm, das ist ein riesiges Datensammelprogramm - und das heißt Massenüberwachungsprogramm - hat lediglich herausgefunden, dass eine telegrafische Überweisung in Höhe von 8.500 Dollar von einem Taxifahrer in Kalifornien entdeckt und gestoppt wurde. Fachleute sagen, dass wir diese Art der Überprüfung nicht brauchen, dass uns diese Programme nicht sicher machen. Ihr Unterhalt ist enorm aufwendig, und sie sind wertlos. Experten sagen, man könne sie verändern. Die National Security Agency untersteht allein dem  Präsidenten. Er kann ihr Vorgehen jederzeit beenden oder eine Veränderung einleiten.

Präsident Obama hat zugegeben, dass die NSA Milliarden von Daten sammelt und speichert.

Jedes Mal wenn Sie telefonieren, eine E-Mail schreiben, etwas überweisen, mit einem Mobiltelefon Bus fahren, oder irgendwo eine Karte durch ein Lesegerät ziehen, hinterlassen Sie eine Spur, und die Regierung hat beschlossen, dass es eine gute Idee ist, das alles mit diesen Programmen zu sammeln. Alles, selbst wenn Sie noch nie eines Verbrechens verdächtigt wurden. Üblicherweise geht der Staat zu einem Richter, erklärt ihm, dass jemand verdächtigt wird, ein bestimmtes Verbrechen begangen zu haben, es gibt einen Haftbefehl und dann erst nutzen sie die Amtsgewalt für die Ermittlungen. Heutzutage setzt die Regierung ihre Amtsgewalt schon ein, bevor überhaupt eine Ermittlung beginnt.

Sie haben diese Debatte ausgelöst. Der Name Edward Snowden steht inzwischen für den Whistleblower im Zeitalter des Internet. Bis zum letzten Sommer haben Sie für die NSA gearbeitet und in dieser Zeit haben Sie heimlich Tausende vertraulicher Dokumente der NSA gesammelt überall auf der Welt. Was war der entscheidende Moment - oder war es ein längerer Zeitraum - warum haben Sie es getan?

Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des Nationalen Geheimdienstes, James Clapper, unter Eid vor dem Kongress gelogen hat. Es gibt keine Rettung für einen Geheimdienst, der glaubt, Öffentlichkeit und Gesetzgeber belügen zu können, die ihm vertrauen und seine Handlungen regulieren. Als ich das gesehen habe, bedeutete es für mich, dass ich nicht mehr zurück kann. Es bestand kein Zweifel. Darüber hinaus war es die schleichende Erkenntnis, dass es niemand anders tun würde. Die Öffentlichkeit hatte ein Recht, von diesen Programmen zu erfahren. Die Öffentlichkeit hatte ein Recht zu wissen, was die Regierung in ihrem Namen tut, und was die Regierung gegen die Öffentlichkeit tut.

Aber weder das eine noch das andere durften wir diskutieren. Es war uns verboten, selbst mit unseren gewählten Repräsentanten darüber zu sprechen oder diese Programme zu diskutieren, und das ist gefährlich. Die einzige Prüfung, die wir hatten, kam von einem geheimen Gericht, dem FISA Court, der eine Art Erfüllungsgehilfe ist.

Wenn man dazugehört, wenn man jeden Tag dort zur Arbeit geht und sich an seinen Schreibtisch setzt, wird man sich seiner Macht bewusst. Dass man sogar den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder einen Bundesrichter abhören könnte, und wenn man vorsichtig vorgeht, es niemand erfahren wird, weil der einzige Weg, wie die NSA Missbrauch aufdeckt, Selbstanzeigen sind.

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Das Erste | 26.01.2014 | 23:00 Uhr

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