Nordosten bleibt auf "dem Pfad der Tugend"
Jahrelang hat sich Mecklenburg-Vorpommern finanzpolitisch nahezu unbemerkt vom Sorgenkind zum Musterschüler unter den Bundesländern entwickelt. Als eines der ersten Länder konnte der Nordosten 2007 einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorweisen. Was nicht bedeutet, keine Schulden mehr zu haben, sondern keine mehr zu machen. Noch immer ist das Land mit 9,7 Milliarden Euro im Minus. Allein für Zinsen werden pro Jahr etwa 370 Millionen Euro fällig.
Keine Politik auf Pump
Deshalb verfolgt die Landespolitik die Prämisse, keine Schulden mehr zu machen, damit die Zinslast des Landes nicht steigt. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) will diesen Weg auch im neuen Jahr fortsetzen und Schulden weiter abbauen. Das Land habe im Etat für 2012 zwar keine Kreditrückzahlung vorgesehen. "Bei einem abermals positiven Jahresabschluss hat die Tilgung aber erste Priorität", erklärte die Ministerin zum Jahresabschluss. Für 2012 zeichnen sich laut Steuerschätzung vor allem wegen der guten Konjunktur Mehreinnahmen von etwa 150 Millionen Euro ab.
Pro-Kopf-Verschuldung stabil
"Trotz Bevölkerungsrückgangs soll die Pro-Kopf-Verschuldung nicht steigen. Diese Bastion wollen wir halten", betonte Polzin. Im Vorjahr hatte das Land wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen 100 Millionen Euro an Krediten getilgt und so die rechnerische Schuldenlast je Bürger nahezu konstant bei 6.386 Euro gehalten. Zudem wurden die gesamten Rücklagen des Landes um 150 Millionen auf 977 Millionen Euro aufgestockt. Diese 150 Millionen kommen aber allein den Kommunen zugute. 132 Millionen dienen der Absicherung von Bürgschaften, beispielsweise für die Werften. "Ein solches Polster gibt Sicherheit und schafft Voraussetzungen für gute Zinsverträge bei der Ablösung alter Kredite", erklärte Polzin.
Risiko Schiffbau
Das Land müsse sich für Krisen und ungeplante Ausgaben wappnen, betonte die Ministerin. Eine neuerliche Aufstockung der Rücklagen sei nun jedoch nicht geplant. "Die größten Risiken birgt derzeit der Schiffbau", machte Polzin deutlich. Für die insolventen Werften in Stralsund und Wolgast habe das Land Millionenbeträge verbürgt.In den zurückliegenden Jahren sei das Land für Schiffsbürgschaften im Umfang von insgesamt etwa zehn Millionen Euro in die Pflicht genommen worden. Bei den beiden Werften summiere sich das maximale Ausfallrisiko nun auf etwa 270 Millionen Euro. Polzin zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Schiffbau an beiden Standorten gerettet werden kann und die Mehrzahl der Schiffsneubauten fertiggestellt und verkauft werden.
Ende des Solidarpakts im Blick
Und nicht zuletzt ein Grund für den strikten Sparkurs der Landesregierung: 2019 ist in Mecklenburg-Vorpommern Schluss mit den Aufbauhilfen aus dem Solidarpakt. Gut elf Milliarden Euro hat das Land dann bekommen, in den besten Zeiten mehr als eine Milliarde pro Jahr. Ende Juni 2012 verankerte das Land sogar eine eigene Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Die SPD-Politikerin kündigte an, auch bei der Aufstellung des Doppeletats für 2013/2014 auf neue Schulden zu verzichten. "Den Pfad der Tugend werden wir nicht verlassen!
