Stadtvertreter befangen: Neue Abstimmung über Wohngebiet in Heiligendamm
In der Stadtvertretung in Bad Doberan muss am 28. April eine Abstimmung über einen Bebauungsplan wiederholt werden. Es geht um ein neues Baugebiet mit rund 450 Wohneinheiten in Heiligendamm, die durch die Jagdfeld-Gruppe gebaut werden soll. Im Raum stand der Vorwurf, dass bei der letzten Abstimmung im Februar zwei Stadtvertreter möglicherweise befangen waren. Der eine arbeitet bei einem Unternehmen der Jagdfeldgruppe, der zweite Stadtvertreter ist Anwohner in Heiligendamm und könnte persönliche Interessen haben. Bürgermeister Arenz ging nach der Abstimmung in Widerspruch.
Ein Stadtvertreter darf nicht erneut abstimmen
Nun bestätigte die Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock dem Bürgermeister, dass ein Stadtvertreter befangen war: Der Anwohner aus Heiligendamm. Er darf auf der kommenden Stadtvertretersitzung Ende des Monats nicht erneut abstimmen. Es gelte ein Mitwirkungsverbot. Eine Kehrtwende bei der Entscheidung sei aber nicht zu erwarten, so Bürgermeister Arenz, weil eine Mehrheit sicher sei.
