Stand: 07.11.2019 17:00 Uhr

Wie wird Brodkorbs neuer Aufsichts-Job bezahlt?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Mathias Brodkorb wird künftig die Unimedizinen in Rostock und Greifswald beaufsichtigen. (Archivbild)

Im Bildungsministerium in Schwerin ist ein Büro für ihn schon eingerichtet: Ex-Finanz- und Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) fängt demnächst als Sonderbeauftragter des Landes für die Universitätsmedizin Rostock (UMR) und die Uni-Klinik in Greifswald (UMG) an. Seine ehemaligen Kollegen im Kabinett haben am Dienstag grünes Licht für den neuen Job gegeben: Brodkorb soll als hauptamtlicher Aufsichtsrats-Chef an den beiden landeseigenen Kliniken für Ordnung sorgen und die beiden Einrichtungen vor allem wirtschaftlich auf Kurs bringen. Wann genau der 42-Jährige loslegt, ist noch nicht klar. Sein Vertrag mit dem Land muss noch unterschrieben werden.

Ministerium hielt Brodkorb-Verdienst zunächst geheim

Unklar ist bisher auch geblieben, wie viel Geld der Ex-Minister für seine neue Aufgabe bekommt. Das Bildungsministerium hat aus der Entlohnung des Sonderbeauftragten ein Geheimnis gemacht. Ministerin Bettina Martin (SPD) - Brodkorbs neue Chefin - begründete die Verschwiegenheit ganz allgemein mit dem "Datenschutz". Diese Argumentation erscheint allerdings fragwürdig. Denn das Land macht bereits die Gehälter von Geschäftsführern der landeseigenen Unternehmen öffentlich, ihre Verdienste sind laut Vergütungs-Transparenzgesetz für jeden bis auf den Cent einsehbar. Brodkorbs Vorgängerin an der Spitze des Finanzministeriums, Heike Polzin (SPD), sagte im Dezember 2015 bei der Beratung des Gesetzes im Landtag, "die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben ein Recht auf diese Daten, denn schließlich arbeiten diese Unternehmen mit Steuergeldern".

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Ministerium zugeknöpft trotz Transparenzregeln

Millionenschwere Steuergelder fließen auch in die landeseigenen Unikliniken. In den Geschäftsberichten der Landesunternehmen wird in der Regel außerdem aufgeführt, welche Zusatzvergütungen Aufsichtsräte bekommen. Trotz dieser Transparenzregeln hat sich das Ministerium bei Brodkorb zugeknöpft gegeben. Eine schriftliche Anfrage zur Bezahlung des Ex-Ministers blieb unbeantwortet - es gab noch nicht einmal eine Begründung. Aus dem Ministerium hieß es, die Beschäftigung "soll im Rahmen haushaltsrechtlicher Möglichkeiten bis zum Ende des Jahres abgesichert werden". Anschließend soll die Finanzierung im neuen Haushalt für die Jahre 2020/2021 geregelt werden. Bonuszahlung oder Erfolgsprämien seien aber nicht vereinbart.

Linke reagiert mit Unverständnis

Für die Linksfraktion im Landtag ist es "völlig unverständlich, warum ausgerechnet um die Bezahlung des neuen Sonderbeauftragten ein solches Geheimnis gemacht wird". Die Finanzexpertin Jeaninne Rösler verweist auf das Transparenzgesetz zu den Geschäftsführer-Gehältern. Die Offenlegung von Vergütungen sei kein "Teufelszeug", sondern ein Gebot der Transparenz, "ganz besonders dann, wenn es um öffentliche Gelder geht". Rösler formuliert es so wie seinerzeit Ex-Finanzministerin Polzin: "Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert."

Brodkorb wird offenbar wie Abteilungsleiter bezahlt

Diese Sicht hat im Ministerium am Ende offenbar zum Umdenken geführt: Mündlich gab es nach einigem Widerstand schließlich die offizielle Auskunft, dass Brodkorb wie ein Abteilungsleiter bezahlt werden soll - in der passenden Besoldungsgruppe B 5. Eine genaue Summe wurde dennoch nicht mitgeteilt. Geschätzt dürfte der Jahres-Bruttoverdienst laut Besoldungstabelle bei 115.000 Euro liegen. Brodkorb würde damit deutlich weniger als in seiner Ministerzeit verdienen. Und: Das Übergangsgeld nach seiner fast achtjährigen Zeit als Minister würde er mit der neuen Aufgabe verlieren. Laut Ministergesetz hätte Brodkorb bis Mai 2021 Anspruch auf die Hälfte seines Ministergehalts von etwa 16.000 Euro.

Kritik an der Laufzeit von fünf Jahren

Bordkorbs Dienstvertrag, der keinen vom Arbeitgeber bezahlten Rentenversicherungsanteil vorsieht, läuft fünf Jahre und damit über die Legislaturperiode hinaus, die endet im Herbst 2021. Experten kritisieren diesen Zeitraum. Sollte die SPD das Bildungsministerium nach der Wahl verlieren, wäre ein Nachfolger an die Personalentscheidung gebunden oder müsste Brodkorb wahrscheinlich mit einer hohen Abfindung entlassen. Für den neuen Aufsichtsrat-Job will Brodkorb seinen Sitz im Landtag aufgeben und sich aus der Politik zurückziehen.

Als nächste auf der SPD-Nachrückerliste könnte dann die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Dagmar Kaselitz (SPD), in den Landtag zurückkehren. Kaselitz verpasste bei der Wahl 2016 den Einzug ins Parlament und erhielt als Ausgleich und ohne Ausschreibung die Beauftragten-Stelle im Sozialministerium. Sollte Kaselitz ablehnen, wäre Inge Höcker (SPD) am Zug, sie ist stellvertretende Landesvorsitzende der AWO.

Würdisch wird für Brodkorb klimapolitischer Sprecher

Brodkorb ist am Dienstag in der SPD-Landtagsfraktion bereits verabschiedet worden, "herzlich", wie es heißt. Seine Funktion als klimapolitischer Sprecher musste schnell nachbesetzt werden. Die Aufgabe übernimmt Landtagsneuling Thomas Würdisch. Der Stralsunder war erst im Oktober für den ausgeschiedenen Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nachgerückt. Mit dem Klimaschutz wurde der langjährige Kommunalpolitiker aus Stralsund bisher eher nicht in Verbindung gebracht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.11.2019 | 17:00 Uhr

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