Stand: 08.01.2019 12:51 Uhr

Weg frei für beitragsfreie Kita ab 2020

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Bis 2020 sollen die Kitas in MV für alle Kinder beitragsfrei sein. (Archivbild)

Die rot-schwarze Landesregierung hat die Weichen für die beitragsfreie Kita im kommenden Jahr gestellt und dazu den Gesetzentwurf von Sozialministern Stefanie Drese (SPD) verabschiedet. Das Papier liegt dem NDR vor. Die erstmalige Kabinettsbefassung war der Auftakt für eine aufwendige Debatte um Finanzen und künftige Qualitätsstandards - kurz nachdem seit Jahresbeginn die sogenannte Geschwisterkind-Regel gilt, nach der Eltern nur noch für ein Kind in der Kita zahlen müssen.

Bis zu 1.700 Euro Entlastung

Die Koalition steht beim Wähler mit der kompletten Beitragsfreiheit im Wort: Bis auf die Essenskosten sollen die Eltern von Januar 2020 an kein Geld mehr für Krippe, Kindergarten und Hort zahlen - im Jahr macht das im Schnitt eine Entlastung pro Ganztagsplatz von 1.700 Euro (Krippe), 1.320 Euro (Kindergarten) und 1.080 Euro (Hort) aus.

Manuela Schwesig

Weg frei für beitragsfreie Kinderbetreuung

Nordmagazin -

2020 sollen die Kosten für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege in Mecklenburg-Vorpommern wegfallen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

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Land gibt künftig jährlich 314 Millionen Euro für Kinderbetreuung aus

Das Land will dafür seinen Anteil an den gesamten Kita-Kosten von 43 auf 54 Prozent erhöhen, im Vergleich zu 2018 sind jährlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich fällig - 37,6 Millionen Euro kommen davon vom Bund aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Feste Zahlungen aus Berlin sind bis 2022 vorgesehen. Insgesamt steigen die jährlichen Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung damit auf 314 Millionen Euro - so steht es im Entwurf.

Bessere Planungssicherheit für Gemeinden angestrebt

Die Gemeinden sollen pro Kind eine Pauschale zahlen, sie liegt bei zunächst rund 150 Euro. Ihr Anteil an den Gesamtkosten liegt laut Entwurf bei 31,3 Prozent. Für die Gemeinden führe die Pauschale "zu einer deutlichen Verbesserung der Planungssicherheit und einer optimalen Kostenkontrolle, da der Gemeindeanteil unabhängig von den jeweiligen Kosten in den unterschiedlichen Kitas ist". Der Anteil der Landkreise liegt laut Entwurf bei 13,7 Prozent.

Hoffen auf weniger Bürokratie

Sozialministerin Drese spricht von einem völlig neuen Kita-Gesetz, das die Abrechnungen einfacher mache und Bürokratie abbaue. Die Hoffnung: Das Personal in den Jugendämtern der Kreise werde künftig nicht mehr mit Abrechnungen beschäftigt sein, sondern könne für andere Aufgaben eingesetzt werden. Außerdem will das Land den Trägern wie AWO oder DRK mit dem neuen Gesetz stärker auf die Finger schauen und kontrollieren, wofür sie das Geld aus den öffentlichen Kassen einsetzen. Wie das rechtlich funktionieren kann, dazu soll ein Gutachten beim Münchener Jura-Professor Stefan Korioth eingeholt werden. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik an fehlender Transparenz bei den Kosten gegeben. Einzelne Träger sollen Kitas als Gewinn-Bringer nutzen, um andere Bereiche querzufinanzieren.

Kommunale Spitzenverbände sehen Gesprächsbedarf

Das Gesetz geht nach der Kabinettsbefassung in die Verbandsanhörung, vor allem die kommunalen Spitzenverbände haben schon Diskussionsbedarf angemeldet. Es geht beispielsweise um die Finanzierung von Qualitätsausbau und Standards. Die Frage ist beispielsweise, wie die vergleichsweise teuren 24-Stunden-Kitas berücksichtigt werden und ob das Netz dieses Angebots erweitert werden kann. Außerdem scheint offen, wie das Land erhöhte Ausbildungskapazitäten bei den Erziehern bezahlt. Die Beratungen zu dem Gesetz könnten einigermaßen schwierig werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.01.2019 | 12:00 Uhr

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