Um einen Stapel Euromünzen und Euroscheine schweben stilisierte Corona-Viren. © Colourbox Foto: Anterovium, Antonio Vale

Wachsender Frust wegen Hängepartie bei Corona-Hilfen

Stand: 11.11.2020 13:33 Uhr

Die Politik steht im Wort, aber sie liefert nicht - noch immer ist nicht klar, wie die Corona-Hilfen für den Teil-Lockdown ausgezahlt werden. Auch eine erneute Spitzenrunde brachte keine Lösung.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

In der Wirtschaft wächst der Frust über die ungeklärten Fragen bei der sogenannten November-Hilfe des Bundes. Die Politik habe sich offenbar im Klein-Klein verheddert, beklagt Sven Müller, der Geschäftsführer beim Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern (VUMV). Er reagiert damit auf das Ergebnis einer Videoschalte zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seinen Ressortkollegen aus den Ländern. Die Beratungen brachten am Dienstagabend keinen Durchbruch - trotz des steigenden Drucks des Länder. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte kurz zuvor noch erklärt, sie erwarte, dass die Wirtschaftshilfen "abschließend" beraten werden und klar werde, wo die Hilfen beantragt werden können und wann sie ausgezahlt werden.

Weitere Informationen
An einem Stand auf einem Wochenmarkt im Berliner Stadtteil Steglitz werden Mund-Nasenbedeckung zum Kauf angeboten. © Kay Nietfeld/dpa Foto: Kay Nietfeld

Corona-Ticker: Oft kein Zutritt trotz Masken-Befreiung

Manche Menschen dürfen keine Maske tragen. Oft werden sie diskriminiert - vor allem in Geschäften. Mehr News im Ticker. mehr

Der Kinobetreiber Tobias Roßmann am Tresen des Programmkinos Casablanca in Oldenburg. © NDR Foto: Helgard Füchsel

Novemberhilfen: Viel Unsicherheit bei Kulturschaffenden

Die sogenannten Novemberhilfen sollen die Kulturszene im Lockdown unterstützen. Doch wer hat wirklich Anspruch darauf? mehr

Glawe bringt Pauschalbetrag für Solo-Selbstständige ins Spiel

Schwesig und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) haben den Forderungskatalog an den Bund erweitert. Der wollte seine Hilfe an die direkt vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen, Einrichtungen und Selbstständige zahlen. Ihnen sollen demnach 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat erstattet werden. Das reicht dem Land nicht. Man müsse auch die in den Blick nehmen, die indirekt unter dem Teil-Lockdown leiden und jetzt massive Verluste einfahren. Einzelhändler in den Tourismusregionen zum Beispiel, denen die Kunden fehlen, so Glawe und Schwesig. Glawe hatte am Dienstag in der Konferenz einen November-Abschlag von 2.500 Euro für Solo-Selbstständige - beispielsweise kleine Händler - ins Spiel gebracht, quasi im Express-Verfahren und ohne Prüfstelle. Insgesamt fordert der Unionspolitiker weniger Bürokratie und "einheitliche Verfahren".

Arbeitgeber mahnen zu mehr Tempo

Der Knoten ist auch da nicht geplatzt. Es heißt, das Wirtschaftsministerium in Berlin habe zugesagt, die Dinge zu prüfen. Arbeitgeberverbands-Geschäftsführer Müller meint, der Bund habe Hilfen versprochen, ohne zu wissen, wie die umgesetzt werden können. Die Unternehmen müssten sich offenbar darauf einstellen, dass die November-Hilfen frühestens im Dezember ausgezahlt werden. "Das wird den Betrieben, die jetzt geschlossen haben, nicht helfen. Viele werden sicherlich an die Existenzgrenzen kommen", so Müller. Er meint, es müssten im November aber mindestens noch Abschlagsbeträge ausgezahlt werden.

Land hält an 5-Prozent-Zuschlag fest

Offenbar hängen die Probleme auch an ganz simplen Dingen. Es heißt, die Computer-Software, über die die November-Hilfe beantragt und ausgezahlt wird, ist noch nicht entwickelt. Unterdessen schwenkt das Land bei dem zugesagten Extra-Zuschlag für die Gastronomie - und Hotelbranche um. Es plant jetzt ein Sonderförder-Programm ähnlich wie in Baden-Württemberg. Ursprünglich war geplant, die Bundeshilfen von 75 Prozent des Vorjahrssumsatzes um 5 Prozent Eigenanteil des Landes zu erhöhen. Der Bund hatte aber wegen des EU-Beihilferechts erklärt, er würde für diesen Fall seine Hilfe um den Landesbetrag kürzen. Dieses Nullsummen-Spiel will Mecklenburg-Vorpommern verhindern - mit einem abgekoppelten Sonderprogramm.

Corona in MV
Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona: 55 neue Infektionen in MV, ein weiterer Todesfall

Vorpommern-Greifswald und Nordwestmecklenburg gelten weiter als Risikogebiet. Seit März wurden 5.247 Infektionen registriert. mehr

Viren schweben durch einen Tunnel aus Zahlen. © Fotolia, panthermedia Foto: Mike Kiev, lamianuovasupermail

Greifswalder Mediziner helfen Corona-Infizierten via App

Die App überwacht die wichtigsten Werte und übermittelt sie. Die Ärzte können so rechtzeitig Alarm schlagen. mehr

Ein Fahrradschloss wird mit einem Bolzenschneider zerstört. © imago

70 Prozent weniger Rad-Diebstähle auf Usedom

Die Urlauberinsel gilt als Radklau-Hochburg. Doch in Corona-Zeiten haben es Fahrraddiebe schwerer. mehr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, mit Maske im Interview © NDR Foto: NDR

Schwesig für Verlängerung des Teil-Lockdowns

Eine Beschlussvorlage der SPD-geführten Länder sieht ein Böllerverbot, Kontaktbeschränkungen und Lockerungen über Weihnachten vor. mehr

Service
Smartphone Telefon-Tastatur. © iStockphoto Foto: Krystian Nawrockii

Bürgertelefone zum Coronavirus

Ministerien, Behörden und Verbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Bürgertelefone und Hotlines für Fragen zum Coronavirus geschaltet. Hier finden Sie eine Übersicht. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.11.2020 | 13:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Harald Ringstorff  Foto: Rainer Jensen

Ehemaliger Ministerpräsident Ringstorff gestorben

Er starb nach langer schwerer Krankheit im Alter von 81 Jahren. Das teilte Ministerpräsidentin Schwesig mit. mehr

Eine Hand hält das Logo der Arbeiterwohlfahrt mit einem skizzierten roten Herz. © dpa picture alliance Foto: Holger Hollemann

Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden beendet

Nach knapp vier Jahren kommt der Landtags-Ausschuss zu dem Ergebnis, dass kein Landesgeld zweckentfremdet wurde. mehr

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona: 55 neue Infektionen in MV, ein weiterer Todesfall

Vorpommern-Greifswald und Nordwestmecklenburg gelten weiter als Risikogebiet. Seit März wurden 5.247 Infektionen registriert. mehr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, mit Maske im Interview © NDR Foto: NDR

Schwesig für Verlängerung des Teil-Lockdowns

Eine Beschlussvorlage der SPD-geführten Länder sieht ein Böllerverbot, Kontaktbeschränkungen und Lockerungen über Weihnachten vor. mehr