Vorpommern-Rügen: Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Jobcenter?
Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat am Freitag mitgeteilt, dass das Jobcenter aktuell keine neuen Eingliederungs- oder Förderleistungen für Arbeitslose bewilligen kann. Grund sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und die daraus resultierende Haushaltssperre. Betroffen seien demnach vor allem Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen sowie neue Arbeitsgelegenheiten, hieß es vom Kreis. Auf die Nachfrage von NDR 1 Radio MV teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) inzwischen mit, dass "das BMAS die Sperre für den Eingliederungstitel der Jobcenter wieder aufgehoben [hat], den Antrag hatte das BMAS unmittelbar gestellt. Dies bedeutet, dass die Jobcenter alle Leistungen erbringen können und auch Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre eingehen können." Die zuständigen kommunalen Träger wurden darüber bereits informiert.
