"Unternehmeraufstand MV" organisiert Autokorsos in fünf Städten
Zwei Wochen nach den bundesweiten Bauernprotesten haben Unternehmer und Landwirte heute erneut auf den Straßen in Mecklenburg-Vorpommern protestiert. Es gab mehrere Sternfahrten und Kundgebungen.
Unternehmer und Bauern haben am Montag in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Vor allem der "Unternehmeraufstand MV" organisierte mehrere Sternfahrten und Kundgebungen in Rostock, Schwerin, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg. Insgesamt zählte die Polizei mehr als 2.000 Fahrzeuge, darunter Autos, LKW und Traktoren. Vom frühen Montagmorgen bis in den Nachmittag kam es dadurch zu Verkehrsbehinderungen in den Innenstädten.
Proteste verliefen friedlich
Aus etwa 26 Gemeinden im Land starteten die Sternfahrten - im Anschluss sammelten sich die Teilnehmenden zu den zentralen Kundgebungen an mehreren Orten. Die Beteiligung war geringer als vor zwei Wochen, auch die Verkehrsbehinderungen fielen geringer aus als erwartet. In Neubrandenburg nahmen rund 500 Menschen am Autokorso teil, in Stralsund etwa 350 und in Greifswald circa 250. Dort kam es vereinzelt auch zu größeren Staus, ebenso wie am Vormittag auf der B321 in Richtung Schwerin. Ansonsten lief der Verkehr in den Städten größtenteils normal. In Stralsund wurde am Rande des Versammlungsgeschehens ein Pressefahrzeug beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Davon abgesehen verliefen die Kundgebungen weitgehend friedlich.
Breites Spektrum an Forderungen
Zu den Forderungen des "Unternehmeraufstand" gehören bessere Wettbewerbsbedingungen für Landwirte, eine Abschaffung der CO2-Steuer, Entlastung der Pflegekräfte, Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie und der Abbau von Bürokratie. Weiter fordern die Organisatoren der Proteste den Stopp von Waffenlieferungen für die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland sowie sofortige Neuwahlen der Bundesregierung. Außerdem kritisiert die Initiative die Medienlandschaft.
Unternehmer-Dachverband kritisiert "Unternehmeraufstand MV"
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich am Montag erneut von der Initiative "Unternehmeraufstand MV". Schon Anfang Januar hatte Verbandssprecher Sven Müller gesagt, die Initiatoren seien aus Corona-Zeiten bekannt und wollten Aufruhr schüren. Am Montag sagte Müller, jeder müsse seinen Unmut zum Ausdruck bringen können. Er äußerte sein Verständnis für den Unmut der Unternehmer im Land und begrüßt auch einige der Forderungen der Teilnehmenden der Proteste, wie etwa eine Rücknahme der Mauterhöhung für Spediteure oder den Beibehalt des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.
Andere Positionen der Initiative unterstütze der Dachverband aber nicht. Dazu zählten etwa die Rücknahme von Russland-Sanktionen oder die Erweckung des Eindrucks, es gebe keine freie und unabhängige Presse in Deutschland. Müller mahnte dazu, zu hinterfragen, wer mit welcher Intention zum Protest aufrufe und erinnerte an die Notwendigkeit zum Dialog. "Unser Weg ist ein anderer", sagte Müller bei NDR MV Live. "Es ist immer wichtig, nicht nur auf Konfrontation zu gehen, sondern es ist vor allem wichtig, einen Weg zu finden, wie man mit denen, die man kritisiert, gemeinsam einen Weg aufzeigen kann, es besser zu machen."
