Stand: 25.05.2018 06:44 Uhr

Trotz DSGVO: Keine Extra-Stellen für Datenschutz

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Trotz der heute in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die Daten-Schutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern offenbar personell nicht verstärkt. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV sieht der Rechnungshof des Landes in einem internen Prüfbericht keinen Anlass, mehr Fachleute einzustellen. Landesdatenschützer Heinz Müller steht im Kampf um mehr Stellen für seine Behörde damit vor einer Niederlage.

persönliche Daten

EU-Datenschutzgrundverordnung tritt in Kraft

Nordmagazin -

Erst jetzt wird wieder einmal bewusst, wie häufig personenbezogene Daten weitergegeben werden. Dies soll nun mit dem neuen EU-gesetz klarer geregelt werden.

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Datenschutzbeauftragter forderte mehr Personal

Müller hatte zuletzt neun Stellen zusätzlich verlangt - vor allem, um den neuen Anforderungen durch die DSGVO gerecht zu werden. Seine Behörde habe jetzt wesentlich mehr Aufsichts- und Prüfkompetenzen, könne höhere Bußgelder verhängen. Die rot-schwarze Koalition hatte an der Forderung von Beginn an Zweifel. Vor allem die CDU-Fraktion meinte, mehr Personal sei nicht nötig. Der Finanzausschuss des Landtags beauftragte im vergangenen Juni den Landesrechnungshof mit einem Gutachten, um die Frage zu klären.

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Prüfbericht: 21 Stellen reichen aus

In dem Papier, das dem NDR vorliegt, kommen die Prüfer jetzt zu klaren Feststellungen. Die 21 Stellen beim Datenschützer reichten aus, um die Aufgaben zu erfüllen. Auch vergleichbare andere Bundesländer hätten nicht mehr Stellen, der Datenschützer in Mecklenburg-Vorpommern befinde sich damit "auf Augenhöhe", schreiben Präsidentin Martina Johannsen und Abteilungsleiter Dirk Fuhrmann. Eine bessere Verwaltungs-Organisation würde außerdem zusätzlich Freiräume schaffen. In zwei Jahren, so die Prüfer, könnte ein möglicher Stellenzuwachs erneut geprüft werden.

Rechnungshof und Datenschützer im "Clinch"

Aus dem Prüfbericht wird auch klar, dass Rechnungshof und Datenschutzbehörde massiv im "Clinch" liegen. Müller wirft den obersten Kassenprüfern vor, kein Verständnis für die Anforderungen seiner Behörde zu haben. Johannsen meint, der Datenschützer wolle mit dem Kopf durch die Wand und verweigere sich effizienteren Arbeitsabläufen. Es ist wahrscheinlich, dass sich die rot-schwarze Koalition hinter die Ergebnisse des angeforderten Berichts stellt. Möglicherweise wird in der nächsten Woche entschieden. Müller hatte in seinem neusten Tätigkeitsbericht noch erklärt, der Ausgang des Personalstreits spiegele auch den Stellenwert des Datenschutzes in MV wider.

Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, nannte die Weigerung von SPD und CDU, mehr Stellen zu schaffen, "fahrlässig". Auch das Gutachten des Rechnungshofs ändere nichts daran. Das Land, so Ritter, brauche eine starke Datenschutzbehörde.

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Schwerpunkt: EU-Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. tagesschau.de erklärt, was sich ändert. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.05.2018 | 07:00 Uhr

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