Das Bild zeigt den Plenarsaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. © dpa-Zentralbild Foto: Jens Büttner

Tritt die SPD die Rechte der Opposition mit Füßen?

Stand: 18.11.2021 06:04 Uhr

Gut 15 Jahre haben SPD und CDU zusammen regiert. Nur zwei Tage nach dem formalen Ende der rot-schwarzen Koalition zoffen sich beide Ex-Partner was das Zeug hält. Anlass ist der Zugriff der regierenden Sozialdemokraten auf den einflussreichen Chefposten im Finanzausschuss.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Es ist ein seit 1990 ungeschriebenes Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Der Vorsitz im Finanzausschuss des Landtags geht an die Opposition. Die soll damit in einem Kernbereich der Politik - "Geld ausgeben" - ein Gegenwicht zu den Regierungsfraktionen und stärkere Kontrollmöglichkeiten bekommen. Nach 31 Jahren aber greift jetzt die größte Regierungsfraktion selbst zu. Die SPD-Fraktion, die 34 der 79 Abgeordneten stellt, hat den "Finanzer"-Posten für sich reklamiert. Das wurde am Mittwoch im Ältestenrat klar. Dort wurde die Frage geklärt, wie die Vorsitzposten in den neun Ausschüssen verteilt werden.

AfD verzichtet auf Vorsitz

Chef des Finanzausschusses soll der SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack werden. Zuvor hatte die AfD als größte Oppositionsfraktion auf den Vorsitz, den sie bisher hatte, verzichtet. Die Union als zweitstärkste Opposition reklamierte deshalb den Posten für sich. Die SPD aber lehnte ab und griff selbst zu, was bei der CDU zu wutschnaubenden Reaktionen führte.

CDU: "Durchregieren" statt "fairer politischer Kultur"

Das Linksbündnis habe zwar eine faire politische Kultur zugesagt, das Bekenntnis sei aber wertlos, beschwerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Ehlers. Die SPD pfeife auf parlamentarische Sitten, stattdessen sei "Durchregieren" angesagt, so Ehlers. Offenbar wolle die Koalition sich ungestört an den Corona-Mitteln vergreifen, um Lieblingsprojekte zu finanzieren.

SPD verweist auf Mehrheiten

Die SPD konterte: Die CDU habe ein merkwürdiges Anspruchsdenken, so der designierte Ausschussvorsitzende Gundlack. Die Union sei nur drittstärkste Fraktion. Gundlack empfahl der CDU, statt zu kritisieren, mit der parlamentarischen Arbeit anzufangen. Sie müsse einfach die Mehrheiten akzeptieren - das sei das "Grundprinzip der Demokratie", lautete Gundlacks Politik-Nachhilfe.

AfD: Auch CDU verabschiedet sich von Gepflogenheiten

Die AfD-Fraktion teilte gegen beide Streitparteien aus: Die SPD spiele "knallhart ihre massive Vormachtstellung aus", so der Parlamentarische Geschäftsführer Thore Stein. Der Zugriff auf den Finanzausschussvorsitz sei die Absage an parlamentarische Gepflogenheiten. Von diesen Gepflogenheiten habe sich aber auch die CDU verabschiedet. Die habe der AfD gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Posten der Vizepräsidentin verweigert. Deshalb handele die CDU "doppelzüngig".

Von den neun Ausschüssen gehen fünf Vorsitzposten an die SPD (Innen, Finanzen, Bildung, Agrar und Petitionen) zwei an die AfD (Wirtschaft und Wissenschaft) und je einer an CDU (Soziales) und Linke (Recht).

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 18.11.2021 | 06:00 Uhr

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