Stand: 22.11.2019 05:00 Uhr

Teilhabe: Land und Kommunen streiten ums Geld

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Menschen mit Behinderung sollen besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. (Symbolbild)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunen streiten ums Geld. Es geht erneut um die Finanzierung der Hilfen für behinderte Menschen. Verhandlungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sind nach Informationen von NDR 1 Radio MV erneut vertagt worden.

Neuerungen gelten ab dem Jahreswechsel

Dabei drängt die Zeit: Im neuen Jahr gilt die nächste Stufe des Gesetzes. Behinderte Menschen sollen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben, ihren Alltag selbstbestimmter gestalten und so aus ihrer Rolle als bloßer Fürsorge-Empfänger herauskommen. Der Bund gibt den Ländern dafür Milliarden an Euro. Schätzungsweise profitieren im Land etwa 27.000 Menschen von dem neuen Gesetz.

Streitfrage: 75 oder 122 Fälle pro Mitarbeiter?

In Mecklenburg-Vorpommern erledigen die Aufgabe die Sozialämter in den Kommunen. Und deshalb dreht sich der Streit um die Frage, wie viel Geld die zuständigen Landkreise und die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin brauchen, um die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen gut umzusetzen. Die Kommunen sagen, sie müssten mehr Personal beschäftigen, vor allem Sozialpädagogen. Ein Mitarbeiter könne sich höchstens um 75 Menschen mit Behinderungen kümmern. Das Land macht eine ganz andere Rechnung auf: Ein Mitarbeiter könne durchaus 122 Fälle betreuen. Diese Rechnung kommt "billiger": Die SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Soziales wollen den Kommunen sechs Millionen Euro zusätzlich geben, die aber wollen mindestens 15 Millionen Euro extra.

Land muss übertragene Aufgaben finanzieren

Verweise auf das neue kommunale Finanzausgleichsgesetz und seine millionenschweren Verbesserungen lassen die kommunalen Spitzenverbände nicht gelten. Im Streitfall gehe es um die verfassungsrechtlich garantierte Konnexität. Dieser Grundsatz besagt, dass mit einer Aufgabenübertragung auf die Kommunen gleichzeitig deren Finanzierung abgesichert sein müsse. "Wer die Musik bestellt, der muss auch zahlen", erklärte der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp, als der Streit Anfang des Jahres erstmals hochkochte. Damals reichte der Landkreis Ludwigslust-Parchim Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Landes beim BTHG ein.

Neues Spitzengespräch in zwei Wochen

Seitdem ist kein Durchbruch gelungen. Ein Sprecher des Sozialministeriums spricht mit Blick auf die aktuelle Entwicklung von "harten, aber konstruktiven Verhandlungen." In zwei Wochen soll bei einem Spitzengespräch erneut nach einer Lösung gesucht werden. Gelingt das, könnte der Gesetzentwurf zur Umsetzung des BTHG noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.11.2019 | 07:00 Uhr

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